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Die SPD will mit der Union sprechen - "ergebnisoffen", wie es immer wieder heißt.
Die SPD will mit der Union sprechen - "ergebnisoffen", wie es immer wieder heißt.(Foto: dpa)
Freitag, 15. Dezember 2017

Nach Empfehlung von Schulz: SPD-Vorstand beschließt Sondierungsgespräche

Ergebnisoffen sollen sie sein: die Gespräche der SPD mit der Union um eine Regierungsbeteiligung. Parteichef Schulz empfiehlt der Parteispitze nun Sondierungen - die folgt ihrem Vorsitzenden.

Der SPD-Parteivorstand hat sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit der Union ausgesprochen. Das teilte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit. "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen", sagte sie nach einer Sitzung der SPD-Spitze. Parteichef Martin Schulz hatte die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung empfohlen. Der Parteichef schlug eine zwölf Mitglieder umfassende Sondierungskommission vor.

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Die 45 Mitglieder des sozialdemokratischen Führungsgremiums waren in der SPD-Zentrale in Berlin zusammengekommen, um über die Aufnahme von Sondierungen zu entscheiden. Der SPD-Außenpolitiker und Parteivorstandsmitglied Niels Annen verwies bei seiner Ankunft auf den klaren Parteitagsbeschluss: "Deswegen erwarte ich eigentlich, dass wir heute beschließen, Gespräche zu führen. Es wird aber weiter ergebnisoffen sein müssen."

In der SPD gehen die Meinungen auseinander, ob die Partei erneut ein Bündnis mit der Union eingehen soll. Es werden daher auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung und andere Kooperationsmodelle diskutiert. Nach der Bundestagswahl im September hatte die Parteispitze um Schulz eine erneute Koalition mit der Union noch strikt ausgeschlossen. Erst seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen steht diese Option wieder zur Debatte.

Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU forderte die SPD auf, schnell in Verhandlungen mit der Union einzusteigen. Es sei "ein deutsches Markenzeichen, dass wir in überschaubaren Zeiträumen stabile Regierungen bilden", sagte er dem "Spiegel". "Dieses Markenzeichen dürfen wir nicht gefährden." Zudem wäre es aus Sicht des Kanzleramtschefs "Wasser auf die Mühlen der AfD, wenn die staatstragenden Parteien keine Regierung zustande brächten".

"Ordentliche politische Herausforderung"

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte am Rande der Vorstandssitzung klar, dass Inhalte wie Verbesserungen im Bereich Kinder und Pflege ein entscheidender Punkt seien. "Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das, was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen", betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Allerdings lehnte die CSU noch vor der Entscheidung der Parteispitze Kernforderungen der Sozialdemokraten ab. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte einer Bürgerversicherung eine klare Absage. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie habe bisher keine Chance gehabt. "Dabei bleibt es." Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. "Das ist ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt", sagte er der ARD.

Dobrindt und Söder machten auch klar, dass sie auch beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutzstatus nicht zu Zugeständnissen gegenüber den Sozialdemokraten bereit seien.

Mehrheit der SPD-Anhänger dafür

Die SPD-Anhänger sind indes laut einer Umfrage mit deutlicher Mehrheit für eine große Koalition: 68 Prozent der befragten SPD-Anhänger finden laut dem "Deutschlandtrend" der ARD dieses Bündnis sehr gut oder gut, während 36 Prozent eine Unions-geführte Minderheitsregierung als sehr gut oder gut bewerten. Auch in der Gesamtbevölkerung liegt eine große Koalition mit 61 Prozent Zustimmung deutlich vorne.

Offen ist nach SPD-Angaben noch, wann ein Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden würde. In der Parteispitze wird der 14. Januar ins Auge gefasst. Dies halten mehrere Mitglieder der Führungsspitze allerdings für zu früh. Es bliebe nur wenig Zeit, um in Sondierungen vorzeigbare Ergebnisse zu erreichen, um vom Parteitag grünes Licht für Verhandlungen zu erhalten, die erneut in eine große Koalition mit der Union münden könnten, hieß es in der SPD.

Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles wollen in den Vorstandsberatungen von ihrem ersten Treffen mit den Spitzen von CDU und CSU am Mittwochabend berichten, bei dem die Union Sondierungen für eine stabile Regierung angeboten hatte. Laut SPD-Vizechef Ralf Stegner steht die Partei vor einer schwierigen Entscheidung. "Das ist eine ordentliche politische Herausforderung, den richtigen Weg zu wählen", erklärte Stegner mit Blick auf die Beratungen des Parteivorstandes per Twitter.

Quelle: n-tv.de