Die SPD fühlt sich laut einem Medienbericht von ihrem Koalitionspartner auf den Schlips getreten. Innenminister de Maizière habe sein geplantes Sicherheitsgesetz ohne Absprache in die Ressortabstimmung gegeben, bemängeln die Genossen.

Die SPD blockiert nach einem Zeitungsbericht vorläufig die regierungsinterne Beratung neuer Sicherheitsgesetze von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut "Saarbrücker Zeitung" sind die Sozialdemokraten darüber verärgert, dass de Maizière seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung geleitet habe und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gegeben habe.

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Politik 19.08.16

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Dabei sei im Koalitionsausschuss vor drei Wochen verabredet worden, dass es vorher politische Gespräche geben müsse. "So macht man das nicht in einer Koalition", heißt es dem Bericht zufolge bei der SPD. Die Rede sei von einem "Foulspiel" des Innenministers.

Grundsätzlich einig

Nun solle Bundesjustizminister Heiko Maas als Verhandlungsführer der SPD mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergehe. Man sei grundsätzlich einigungsbereit und wolle auch keine längere Verzögerung. Aber es gebe noch umfangreichen Beratungsbedarf.

Nach dem Zeitungsbericht sollen vorerst die von der SPD geführten Bundesministerien keine Zustimmung zur routinemäßigen Beteiligung der Länder und der Verbände an den Vorhaben geben. Sie sollten auch nicht an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den Gesetzentwürfen teilnehmen, heiße es in einer internen Rundmail. Von der vorläufigen Blockade seien fünf Gesetzentwürfe betroffen, darunter auch das "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" und das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Innenminister verteidigt Vorhaben

Thomas de Maizière wies indes datenschutzrechtliche Bedenken gegen seine Pläne zur Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung zurück. Die Observierung öffentlicher Orte mit Videotechnik sei "ein sehr gutes Mittel, um Straftäter zu überführen", es sei aber nicht beabsichtigt, "unbescholtene Bürger zu überwachen", sagte der Minister dem Radiosender MDR Aktuell.

Bei einer derartigen Überwachung, die es jetzt schon an Bahnhöfen und in Zügen gebe, würden keine konkreten Menschen ins Visier genommen, sagte de Maizière. Vielmehr würde nur ein Bewegungsablauf von unbekannten Menschen aufgezeichnet. Wenn es keine Vorfälle gebe, würden diese Daten nach einigen Stunden oder Tagen gelöscht. "Aber wenn man jetzt eine konkrete Straftat hat, kann man feststellen, ist diese Person bekannt, ist sie woanders aufgetaucht?", sagte de Maizière.

Sein Vorschlag für eine Gesetzesänderung solle dazu führen, "dass wir in öffentlichen Räumen mehr als bisher eine Videoüberwachung haben, um Taten besser aufklären zu können und die Bürger besser zu schützen". Dazu gehöre auch der Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware.