Andrea Nahles kündigt ihren Rückzug als Partei- und Fraktionschefin an. Jetzt steht fest, wer sie vorübergehend als Fraktionsvorsitzender vertreten soll. Bis zur Neuwahl wird der bisherige Vize, Rolf Mützenich, erst einmal übernehmen.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen. Die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll nicht stattfinden.

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Politik 02.06.19

Statement von Malu Dreyer "Lage ist sehr ernst, aber SPD nicht führungslos"

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich am Sonntag einstimmig dafür ausgesprochen, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion dies zu empfehlen, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider in einer Mail an die Abgeordneten. Mützenich sei gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch übernehmen.

Der Kölner Abgeordnete erklärte sich dazu bereits bereit. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu. Dreyer äußerte sich dazu bislang noch nicht.

Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.