Verstoß gegen 12-Uhr-RegelSPD fordert härtere Bußgelder für Tankstellen
Die Sozialdemokraten wollen Tanken mit einem Preisdeckel günstiger machen - und geraten so in Konflikt mit Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Zudem fordert SPD-Fraktionsvize Zorn schärfere Strafen für die Mineralölbranche.
Seit April dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Verstöße gegen diese 12-Uhr-Regel will die SPD nun schärfer ahnden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn fordert in der ntv-Sendung Frühstart: "Bei den Bußgeldern sollten wir wesentlich aktiver werden." Die Regel sorge für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen, werde aber immer wieder verletzt. Der Bundestag habe dafür hohe Bußgelder beschlossen. "Jetzt geht es darum, dass die Landesbehörden das auch vollstrecken, um dafür zu sorgen, dass deutsches Recht eingehalten wird."
Zugleich verweist Zorn darauf, dass das Bundeskartellamt bei womöglich zu hohen Preisen härter durchgreifen könne. Das Wettbewerbsrecht sei verschärft und eine Beweislastumkehr eingeführt worden. "Die Mineralölkonzerne müssen am Ende jetzt gewährleisten, dass es zu einer fairen Preisbildung kommt", so der SPD-Politiker. Mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Mundt, habe man in der Spritpreis-Taskforce gesprochen. "Er wird dafür sorgen, dass es schneller zugeht, er wird dafür sorgen, dass es besser kontrolliert wird."
Wegen der aktuell sehr hohen Spritpreise sprach sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für einen Preisdeckel aus - obwohl Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU dagegen ist. "Auch wenn die Ministerin da zurückhaltend ist, will ich deutlich sagen, dass für uns ein Spritpreisdeckel nach wie vor in Frage kommt", sagt Zorn. Das Beispiel Luxemburg zeige, dass ein solcher Eingriff funktionieren könne. Die Preise dort seien wesentlich günstiger. "Da, wo der Markt nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen", so Zorn.
Eine mögliche Knappheit bei Diesel, Benzin und Kerosin schließt er aktuell aus. "Nach all den verfügbaren Informationen können wir zum jetzigen Zeitpunkt sagen, dass wir kein Problem mit der Versorgungssicherheit haben." Deutschland verfüge über ausreichende Reserven und Kapazitäten beim Sprit. Zorn warnte jedoch davor, sich zurückzulehnen. "Das, was im Nahen Osten passiert, hat einen unmittelbaren Einfluss auf das, was hier in Deutschland passiert", so der SPD-Politiker. Deshalb müsse die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert werden. "Jetzt ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber in Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass wir von solchen Schocks nicht mehr so hart getroffen werden."