Rehlinger im ntv Frühstart"SPD ist Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner"
Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger verteidigt das Rentengesetz gegen Kritik aus der Union. Es liege eine gute Lösung auf dem Tisch. Einer pauschalen Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt die SPD-Politikerin eine Absage.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. "Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist", sagte Rehlinger im ntv Frühstart. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentnerinnen und Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können. "Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen und damit auch Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende betonte, dass mit dem Rentengesetz "eine gute Lösung auf dem Tisch" liege. Jetzt sei es Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es die notwendige Mehrheit im Parlament bekomme. Dabei sieht Rehlinger auch Kanzler Friedrich Merz in der Pflicht. "Ich habe den Bundeskanzler am Deutschlandtag (der Jungen Union, Anm. d. Red.) als jemanden erlebt, der schon auch weiß und auch will, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt." In der Union müsse sicherlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Ich bin aber fest davon überzeugt, dass er sich dieser Aufgabe bewusst ist. Und der Deutschlandtag der Jungen Union hat eben auch gezeigt, dass er diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen will."
Darüber hinaus müsse auch diskutiert werden, wie das Rentensystem in Zukunft neu aufgestellt wird. "Insofern muss man beides tun: Man muss für Verlässlichkeit sorgen, man darf Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht abstrafen. Und zweitens braucht man dann aber auch ein zukunftsfähiges Konzept, das dann über den Tag hinaus genauso gut trägt." Je schneller die Rentenkommission Vorschläge liefere, desto besser, meint die SPD-Politikerin. "Wir erleben gerade eine sehr aufgeheizte Debatte."
Renteneintrittsalter nicht erhöhen
Gleichzeitig gehe es für viele um existenzielle Fragen. Es brauche daher schnelle, aber auch kluge Antworten. "Wir werden sicherlich einige Fragen aufwerfen müssen: Wie ist die Basis? Wer soll alles in dieses Rentensystem letztendlich auch einzahlen? Wie können wir auch diese versicherungsfremden Leistungen vielleicht uns noch mal angucken und es anders aufstellen, damit das System als solches, das ja ein Versichertensystem ist, nicht überlastet wird?" Über all das werde man diskutieren müssen. "Die SPD schlägt jetzt erst mal nichts aus. Aber auf der anderen Seite muss es ein Gesamtpaket sein, das gerecht ist und nicht einseitig irgendjemanden belastet."
Das Renteneintrittsalter pauschal zu erhöhen, hält Rehlinger nicht für die Lösung. "Einfach nur das Rentenalter nach oben zu setzen, ist eine ungerechte Antwort und deshalb ist es auch keine sozialdemokratische Antwort." Es gebe den einen oder anderen, der länger arbeiten könne und wolle. "Aber es gibt eben auch viele, die das nicht packen. Und für die ist dann eine pauschale Verlängerung des Arbeitslebens schlicht und ergreifend eine Rentenkürzung."