Politik

Kemmerich soll gehen SPD knüpft GroKo-Fortbestand an Rücktritt

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Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Ministerpräsident von Thüringen.

(Foto: dpa)

Nach dem Thüringen-Beben wackelt die GroKo womöglich mehr als gedacht. Offenbar knüpft die Spitze der SPD einen Fortbestand der Zusammenarbeit an einen Rücktritt Kemmerichs.

Die SPD hat den Fortbestand der Großen Koalition offenbar an die Bedingung geknüpft, dass der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurücktritt. Wie die Redaktion von ntv und RTL aus GroKo-Kreisen erfuhr, soll es einen Forderungskatalog der SPD geben, in dem es um den Fortbestand der Koalition mit der Union geht. Eine Forderung: FDP-Politiker Thomas Kemmerich müsse umgehend als Regierungschef in Thüringen zurücktreten. Daran knüpften die Sozialdemokraten die weitere Zusammenarbeit mit der Union, hieß es.

Die Spitzen von SPD und CDU/CSU treffen sich am Samstagnachmittag zum Koalitionsausschuss. Das Top-Thema ist die politische Entwicklung in Thüringen. Es gibt reichlich Klärungsbedarf, nachdem der Liberale Kemmerich mithilfe von CDU- und AfD-Stimmen ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war. Damit gewinnt der Koalitionsausschuss an Fahrt, denn Kemmerich hatte zwar bereits seinen Rücktritt angekündigt, ist aber noch im Amt. Ausgewiesene GroKo-Gegner in der SPD könnten das nun als Grund für ein Aus der Koalition werten.

Allerdings sei es den SPD-Fraktionsspitzen wiederum daran gelegen, die Große Koalition zu retten. Aus Kreisen der Spitzen der Fraktion hieß es weiter, dass man unter Hochdruck prüfe, wie man dieser Forderung nachkommen könne. Grundlage für die Entlassung des Ministerpräsidenten ist die Thüringer Verfassung, die den Rücktritt unter Zeitdruck erschwert. Ein Problem: In Thüringen sind ab Montag Winterferien, was bedeutet, dass ein Rücktritt laut Thüringer Verfassung gar nicht möglich sein könnte, da die nötigen Experten und Juristen, die so einen Rücktritt durchsetzen könnten, im Urlaub sind. Nach Informationen von ntv und RTL ist auch der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Ferien.

Kurz vor dem Treffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ostbeauftragten der Regierung, Christian Hirte, entlassen. Er war wegen eines Glückwunsch-Tweets für den mit AfD-Hilfe gewählten Kemmerich in die Kritik geraten. Die Entlassung Hirtes erfolgte am Samstagvormittag. Die Kanzlerin habe im Einvernehmen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, in dessen Haus Hirte angesiedelt ist, und dem Bundespräsidenten die Entlassung des Parlamentarischen Staatssekretärs vorgeschlagen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Hirte selbst hatte am Samstagvormittag bei Twitter geschrieben, Merkel habe ihm mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten.

Quelle: ntv.de, psa/bdk/dpa