Politik

Landtagswahl in Brandenburg SPD liegt vor AfD, CDU verliert massiv

Aufatmen bei der SPD in Brandenburg: Die Sozialdemokraten verteidigen bei der Landtagswahl nach Hochrechnungen ihre Position als stärkste Partei. Die AfD wird zweitstärkste Kraft und liegt weit vor der CDU. Die FDP scheitert aller Wahrscheinlichkeit nach wieder an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach Hochrechnungen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.

Zweiter großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.

Nach den Hochrechnungen stürzt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf rund 26,1 (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,5 bis (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,7 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai. Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Rekordwert von 10,7 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und rutschen 10,8 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Eine Regierung ohne Grüne und Linke ist damit faktisch in Brandenburg nicht möglich.

Gute Chancen für die Freien Wähler

Die FDP wird mit 4,4 (1,5) aller Wahrscheinlichkeit nach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Freien Wähler kommen auf 5,1 Prozent und haben damit bessere Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie ziehen aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag ein, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat erringen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei 60,5 Prozent - gegenüber 47,9 Prozent vor fünf Jahren.

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Damit bleibt der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige Große Koalition im Bund vorerst stabilisieren. Für Ministerpräsident Woidke bietet sich eine Koalition mit seinem bisherigen Partner Linkspartei sowie den Grünen an. Gegebenenfalls müsste er aber versuchen, die CDU noch mit ins Boot zu holen - ein politisch heikles und noch nie erprobtes Modell.

Die AfD hat mangels Partnern keine Regierungsoption, stand aber im Mittelpunkt des stark polarisierenden Wahlkampfs. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und eines erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung "Der Flügel" ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

AfD: "Gekommen, um zu bleiben"

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bewertete den Wahlsieg seiner Partei als Zeichen für den Wunsch nach Stabilität in dem Bundesland. "Ich bin froh, dass das Gesicht Brandenburgs ein freundliches Gesicht bleibt", sagte Woidke in der ARD mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden", fügte er hinzu.

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Die AfD nannte ihre Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg einen "großartigen Erfolg" und meldete ihren Anspruch auf politische Mitbestimmung an. "Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein", sagte Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Kalbitz. Die AfD sei "gekommen, um zu bleiben".

Grünen-Chef Robert Habeck bewertete das Abschneiden seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als "fantastisches Ergebnis". Auch wenn Umfragen vor den Wahlen zwischenzeitlich auf ein noch besseres Abschneiden hingedeutet hatten, hätten die Grünen "das stärkste Ergebnis, das wir in beiden Ländern je hatten" erzielt, sagte Habeck. In Brandenburg gaben nach Einschätzung Habecks auch Grünen-Wähler ihre Stimme für die SPD ab und in Sachsen für die CDU, um jeweils eine Mehrheit für die AfD zu verhindern.

Lindner enttäuscht

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Bedauern auf das schwache Abschneiden der Liberalen bei beiden Landtagswahlen. "Nach Lage der Dinge werden die freien Demokraten wohl nicht in die Landtage einziehen", sagte Lindner. Ausdrücklich lobte er das Engagement seiner Partei im Wahlkampf. "Wir haben in Brandenburg und Sachsen gekämpft", betonte er.

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Auch Linken-Chefin Katja Kipping zeigte sich enttäuscht. "Solche Zahlen schmerzen", räumte die Parteichefin in der ARD ein. Viele Wähler hätten wegen der Stärke der AfD mit Blick auf die Linken allerdings gesagt: "Inhaltlich bin ich zwar bei Euch, aber diesmal muss ich taktisch wählen."

Der sich andeutende Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ermöglicht laut Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer Koalition der Mitte ohne die Grünen. Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden, sagte Aiwanger. Für den Niederbayer, der die Freien Wähler im vergangenen Jahr in Bayern in eine Regierung mit der CSU geführt hatte, ist das derzeitige Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde zudem ein "wunderbares Signal für künftige Wahlen auch auf Bundesebene".

In Brandenburg muss der Landtag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann haben die Abgeordneten drei Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen - also bis zum Jahreswechsel. Gelingt dies nicht, gilt der Landtag automatisch als aufgelöst. In dem Fall müssen binnen 70 Tagen Neuwahlen stattfinden.

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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