Politik

Debatte denkbar SPD lockt Union bei Unternehmenssteuer

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Walter-Borjans und Esken wollen zunächst den Aufgabenkatalog der Basis mit der Union abarbeiten.

(Foto: dpa)

Die neue SPD-Spitze will mit der Union in Kürze etliche Themen für die zweite Hälfte der Legislatur diskutieren. Dabei geht es zunächst um die Abarbeitung der Parteitagsaufträge. Im Anschluss könne unter Bedingungen auch ein Unionsthema auf die Tagesordnung kommen.

Die neuen SPD-Chefs sind bereit, mit der Union auch über deren Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern zu verhandeln. Das sei "grundsätzlich denkbar", sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken. "Der Ausgleich muss aber auf der richtigen Seite stattfinden. Das dürfen nicht die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen." Wenn man aber wie die Union großen Wert auf einen Haushalt ohne neue Schulden lege, müsse man die Einnahmen stabil halten, sagte Esken - und zwar auf Kosten der Reicheren, nicht der Ärmeren.

Die Union und viele Wirtschaftsvertreter setzen sich für eine größere Reform der Unternehmenssteuer ein. Sie wollen angesichts der schwächeren Konjunktur Entlastungen für Firmen - auch weil die Steuern in den USA und anderen Ländern gesenkt wurden. Finanzminister Olaf Scholz hat einer umfassenden Reform bisher eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne.

Esken und ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wollen in den Gesprächen zur Halbzeit der Legislatur zunächst die Themen ansprechen, die ihnen der SPD-Parteitag mit auf den Weg gegeben hat: mehr Investitionen, einen höheren Mindestlohn und besseren Klimaschutz. Danach jedoch könnten auch Dinge auf den Tisch kommen, die für den Koalitionspartner bisher ein rotes Tuch sind.

Unter anderem die Idee einer Kindergrundsicherung werde sie sicher immer wieder vorbringen, kündigte Esken an. Viele Kinder, die die Unterstützung haben könnten, bekämen sie derzeit nicht. "Obwohl die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert worden sind, sind viele Menschen mit den einzelnen Anträgen für jeden Schulausflug überfordert", erklärte die SPD-Chefin. "Von dieser Tatsache könnte auch die Union sich überzeugen lassen."

Walter-Borjans will auch bei der Frage nach einer Vermögensteuer nicht locker lassen. Da nehme er Kanzlerin Angela Merkel beim Wort, wenn diese ihre Sorge über das Auseinanderdriften der Gesellschaft äußere, sagte er. Merkel könne nicht gleichzeitig fordern, Unternehmenssteuern zu senken, den Soli für die oberen zehn Prozent abzuschaffen und obendrein aber eine Vermögensteuer ablehnen.

Aus Sicht der SPD ist das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen als schwache, in Deutschland mehr und mehr in Vergessenheit geraten. Dabei sei es "das Grundprinzip einer stabilen, sozialen aber auch wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft", sagte Walter-Borjans. Eine Entlastung der oberen Einkommensschichten dürfe nicht mit Belastungen für die anderen eingekauft werden - etwa durch die Streichung staatlicher Leistungen oder neue Gebühren und Steuern. "Dann werden wir dem nicht zustimmen", stellte der SPD-Chef klar.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa