Politik

Mützenich mahnt Grüne und FDP SPD macht Tempo bei Sondierungsgesprächen

Die Sozialdemokraten wollen noch in dieser Woche mit Grünen und FDP sondieren. Fraktionschef Mützenich ermahnt die kleineren Parteien, das "Schauspiel", das sie vor vier Jahren auf Balkonen absolviert hätten, nicht zu wiederholen. Doch die verhandeln erst einmal zu zweit.

Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Eine entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor.

Zugleich bekräftigte Mützenich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten. "Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat", sagte der Fraktionschef in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer. Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um "Durchwurschteln".

Die SPD sei bereit, "nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen", erklärte Mützenich weiter. Die Fragen von roten Linien in den Gesprächen, also unverhandelbaren Inhalten, stellten sich gerade nicht. Wichtige Inhalte für die SPD lägen bei Mindestlohn, Wohnraum und einem Umbau im Hinblick auf die Klimakrise. "Aber wir werden nicht in der Öffentlichkeit Koalitionsverhandlungen führen", betonte Mützenich.

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2017 führten die kleineren Parteien in Mützenichs Augen ein teils unwürdiges Schauspiel auf.

(Foto: picture alliance / Michael Kappeler/dpa)

Mit Blick auf die vor vier Jahren gescheiterten Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition unter Führung der Union sagte Mützenich an die Adresse von Grünen und FDP: "Beide Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, das sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird." Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 war auch darauf zurückgeführt worden, dass damals viele Nachrichten über den Verlauf "durchgestochen" worden waren.

Grüne und FDP wollen zunächst untereinander Gespräche führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach Sitzungen der FDP-Gremien gesagt, es gehe in den Gesprächen darum, zu prüfen, "ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann". Weitere Details etwa zum Teilnehmerkreis machte Lindner nicht. Er sagte lediglich, die Gespräche sollten "zeitnah" beginnen. Er und Generalsekretär Volker Wissing seien beauftragt worden, diese Gespräche zu führen.

Bei der SPD kündigte Mützenich derweil an, erneut für sein Amt an der Spitze der Fraktion kandidieren zu wollen. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht aber erst auf einer erneuten Fraktionssitzung am Mittwoch an. Zunächst kamen alte und neue SPD-Abgeordnete zusammen und stellten sich der Reihe nach vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auch er wieder neu in den Bundestag gewählt, verkündete auf Twitter: "Jetzt machen wir uns gemeinsam an die Arbeit."

Quelle: ntv.de, chl/ses/dpa/AFP

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