Die SPD-Spitze legt ein Grundsatzpapier vor, wonach sich die Partei außen- und sicherheitspolitisch neu ausrichten will. So wollen die Sozialdemokraten zum einen Deutschlands Führungsrolle in Europa stärken. Zum anderen brechen sie mit ihrem Prinzip, Frieden und Sicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

Die SPD will ihre außenpolitische Haltung zum Umgang mit Russland und China überdenken und mehr Stärke gegenüber beiden Ländern zeigen. Das geht aus einem 21-seitigen Grundsatzpapier der parteiinternen "Kommission für Internationale Politik" (KIP) hervor, welches der ARD und dem "Spiegel" vorliegt. Das SPD-Präsidium will sich am Montag mit den Ausführungen unter der Überschrift "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" befassen.

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Die Kommission unter der Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil hat laut der ARD seit Dezember 2021 an der Neuausrichtung der SPD-Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet. Damals glaubte man in der Partei noch, dass der russische Präsident die Ukraine nicht angreifen werde. In dem Papier räumt die SPD-Spitze nun ein, man habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt.

Die Partei wolle sich daher von dem Prinzip, dass Frieden in Europa nur mit und nicht ohne Russland sichergestellt werden kann, lossagen, berichtet der "Spiegel". Solange Russland sich nicht ändere, müsse Europa eine Sicherheit vor Russland organisieren, heißt es. Dafür müsse Deutschland eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Die KIP setzt sich dafür ein, die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr zu stärken. Die eigene Stärke sei Grundvoraussetzung für Frieden und regelbasierte Ordnung.

Mehr Unabhängigkeit von China

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Doch nicht nur die Haltung zum Umgang mit Russland soll überdacht werden. Auch China ist Teil des Entwurfs für eine neue Ausrichtung. In Bezug auf Peking will die SPD demnach mehr wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit aufbauen. Der Entwurf sieht laut der ARD vor, dass China nicht mehr alleiniger Lieferant bei Rohstoffen sein darf. Es müsse immer eine Alternative geben. "Es ist an der Zeit, dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, um diese Ziele zu erreichen", zitiert der Sender aus dem Papier.

Dabei will die SPD künftig nicht nur mit Partnern sprechen, die westliche Werte teilen. Wenn mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in autokratisch regierten Ländern lebe, heißt es in der Papier, könne sich eine Partnerschaft nicht nur auf die Demokratien beschränken.

Mitglieder der Kommission waren unter anderem Fraktionschef Rolf Mützenich, Bundesministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Jusos. Beschlossen werden soll die neue außenpolitische Ausrichtung der Partei auf einem Parteitag Ende des Jahres.