Politik

Harte Worte von Klingbeil SPD schießt gegen Söders Endlager-Aussage

CSU-Chef Söder lehnt ein atomares Endlager in Bayern ab. Das sorgt für scharfe Kritik bei der SPD. Generalsekretär Klingbeil wirft Söder Realitätsverweigerung vor und stellt dessen Qualifikation für bundespolitische Aufgaben infrage.

Die SPD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für dessen Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland scharf attackiert. "Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil ntv. "Da kann man nur ganz klar sagen: Er muss aufhören mit dieser Realitätsverweigerung." Der CSU-Chef hatte in Zweifel gezogen, dass in Bayern ein Endlager möglich ist.

"Was nicht geht, ist, dass ein ganzes Bundesland sich dieser Diskussion verweigert und sagt: Wir profitieren gerne vom Atomstrom, aber wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen für den Atommüll, dann sind wir völlig raus", sagte Klingbeil weiter. Das sei egoistisch. Laut Wissenschaftlern gebe es mögliche Standorte in Bayern. Außerdem habe die CSU mit dafür gesorgt, dass die Endlagersuchkommission eingesetzt wurde. Die sei überparteilich und wissenschaftlich getrieben. Über Söders Vorgehen urteilte Klingbeil so: "Das disqualifiziert ihn ja auch für bundespolitische Aufgaben."

Klingbeil kritisierte ferner die von Söder geforderten Steuersenkungen: "Da versucht Herr Söder wieder einmal, den schnellen Applaus zu bekommen. Ich bin gespannt, wie er diese Vorschläge konkretisiert und wo er vor allem sagt, was dafür gekürzt werden soll." Söder müsse aufzeigen, wie Steuersenkungen gehen sollen, während der Staat wegen der Coronakrise ohnehin weniger Geld hat. Es gebe ja Vorschläge aus der Union, den Mindestlohn zu kürzen, so Klingbeil. Es werde sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Söder das auch möchte. Für die SPD betonte Klingbeil: "Ich sehe überhaupt keine Spielräume für Steuersenkungen."

Söder hatte am Samstag auf dem CSU-Parteitag gefordert, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Außerdem brauche es eine familienfreundliche Steuerpolitik, zum Beispiel müsse Homeoffice steuerlich absetzbar sein. Für Unternehmen müsse es niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern geben. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wiederum hatte am Wochenende Steuererhöhungen für Menschen mit mehr als 200.000 Euro Jahreseinkommen gefordert.

Quelle: ntv.de, lwe