Politik

Fahimi: Kanzlerin fährt "auf Sicht" SPD übt scharfe Kritik an Merkel

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Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Berlin.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Union. Das erkennt auch die SPD - und übt scharfe Kritik. Der Kanzlerin fehle ein Gesellschaftskonzept, sagt SPD-Generalsekretärin Fahimi. Doch gleichzeitig fordert auch sie eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die SPD-Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage wird härter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft der CDU-Chefin vor, keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen der Krise zu haben. "Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren", sagte Fahimi.

Mit Blick auf die CSU-Position und die Willkommensgeste der Kanzlerin meinte die SPD-Politikerin, die Union erzeuge gerade "eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte". Die Union sei zerrissen. Aus Sicht der SPD müsse der Zustrom an Migranten zumindest in der Geschwindigkeit reduziert werden. "Aber das heißt doch noch lange nicht, dass wir über absolute Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen reden."

Merkel wies derweil in der ARD ihre Kritiker aus der Union in die Schranken und sprach sich für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Wir schaffen das, davon bin ich ganz fest überzeugt", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie wies damit Forderungen unter anderem aus der CSU zurück. Auf die Frage, ob sie bei einem persönlichen Scheitern die Konsequenz ziehen und zurücktreten würde, ging Merkel nicht ein.

"Wir allein können das nicht leisten"

SPD-Vize Ralf Stegner betonte, Deutschland könne über mehrere Jahre sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften. "Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden", sagte der Kieler Fraktionschef. "Wir allein können das nicht leisten." Benötigt werde ein europäisches Verteilsystem mit Mindeststandards.

Die Stimmung im Land werde kippen, wenn die Kommunen den Alltag nicht mehr stemmen könnten, sagte Fahimi weiter. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Wohnverhältnisse vor Ort schwieriger werden, dass das Schwimmbad oder die Turnhalle für Flüchtlinge genutzt werden, die Schulen aber nicht saniert werden können oder zu wenig Lehrer für unsere Kinder da sind, weil die Kommunen das Geld für die Unterbringung oder Integrationskurse brauchen", warnte die Generalsekretärin.

An diesem Sonntag trifft sich die SPD zu einem Perspektivkongress in Mainz, wo über die langfristige Ausrichtung der SPD-Politik über die Wahl 2017 hinaus beraten werden soll. Nun wird das Treffen vom Flüchtlingsthema überlagert. Deutschland stehe vor einer "Dekade der Integrationspolitik", sagte Fahimi.

Quelle: ntv.de, mli/dpa