Bundesfinanzminister Lindner steht unter Verdacht der Vorteilsannahme. Grund ist eine Gefälligkeit Lindners für eine Bank, die ihm einen Kredit für sein Haus gab. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität. SPD und Grüne stellen sich jedoch schützend vor den FDP-Abgeordneten.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP in der Kontroverse um mögliche Verquickungen privater Interessen bei einer Hausfinanzierung den Rücken gestärkt. Er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil auf Nachfrage. "Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit Herr Lindner zusammen", fügte er aber hinzu. Grünen-Chefin Ricarda Lang wich der Frage nach den konkreten Vorwürfen aus, betonte auf die Frage nach Lindner jedoch, dass es keine Gründe für eine Kabinettsumbildung gebe.

Politik 08.01.23

Strafverfahren droht Bericht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf bereits mehrfach zurückgewiesen. Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, Lindner hätte bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht dem Minister jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.

"Zwischen Vorgängen besteht kein Zusammenhang"

Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."

Politik 09.01.23

Zwei Kredite und ein Grußwort Lindners Anwalt: Konditionen stets marktüblich

"Zwischen beiden Vorgängen besteht kein Zusammenhang", betonte Schertz. Seine frühere Tätigkeit als Referent bei Kundenveranstaltungen der Bank habe Lindner den Regeln des Bundestages entsprechend transparent gemacht und veröffentlicht.

Kritik hagelte es auch vonseiten der Opposition gegen Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Zuletzt wurde ein während des Jahreswechsels aufgenommenes Video mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg auch in den Reihen der Koalitionäre als unglücklich empfunden. Auch hierzu wollten Grüne und SPD sich auf Nachfragen nicht äußern.

Hinweis: Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen Lindner eröffnet