Politik

Bürgerschaftswahl in Hamburg SPD und Grüne wollen Prognosen bestätigen

Nach fünf Jahren wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. SPD und Grüne haben die besten Karten. Auch die Zukunft von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher entscheidet sich an diesem Sonntag.

Rund 1,3 Millionen Hamburger sind am Sonntag zur Wahl einer neuen Bürgerschaft aufgerufen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Es ist nach derzeitigem Stand die einzige Landtagswahl in diesem Jahr in Deutschland. Mit Interesse wird das Abschneiden der seit 2015 gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen verfolgt.

Die Zweite Bürgermeisterin und Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank will das Amt des Ersten Bürgermeisters von Peter Tschentscher übernehmen und dessen SPD zum Juniorpartner machen. In den vergangenen Wochen sahen Meinungsforscher allerdings die SPD beständig in Führung. Die wahrscheinlichste Regierungsvariante ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition - sowohl Tschentscher als auch Fegebank hatten dies als naheliegend bezeichnet.

*Datenschutz

Mit Spannung wird auch das Abschneiden von CDU und FDP erwartet. Beide Parteien stehen seit der Regierungskrise in Thüringen stark unter Druck. Ihnen könnte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD geschadet haben.

Einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge kämen die Sozialdemokraten auf 39 Prozent, die CDU auf 12, die Grünen auf 24, die Linke auf 8,5 sowie die FDP auf 5 und die AfD auf 6 Prozent.

Die Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokraten gingen eine Koalition mit den Grünen ein, die als Drittplatzierte auf 12,3 Prozent gekommen waren. Die CDU hatte 15,9 Prozent geholt, die Linken 8,5 und die FDP 7,4. Die AfD war mit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

"Grüner wird's nicht"

Wahlberechtigt sind am Sonntag mehr als 1,3 Millionen Hamburger ab 16 Jahren. Um die 121 Sitze im Hamburger Parlament bewerben sich 15 Parteien auf den Landeslisten, zwei mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Mit der jetzigen Wahl geht erstmals eine fünfjährige Amtszeit der Bürgerschaft zu Ende. Nach dem Anschlag von Hanau am Mittwochabend hatten alle Parteien ihre offiziellen Wahlkampfabschlussveranstaltungen abgesagt. Tschentscher hatte im Wahlkampf massiv das Thema Klimaschutz besetzt, das traditionell eher mit den Grünen verbunden wird: "Grüner wird's nicht" war einer seiner Slogans. Daneben bestimmten lange die Themen Mieten und Verkehr den Wahlkampf.

Auf den letzten Metern schlug eine eigentlich alte Geschichte hohe Wellen. Medien hatten über angeblich nicht eingeforderte Steuerrückforderungen gegenüber der im "Cum-Ex"-Skandal unter Verdacht stehenden Warburg-Bank berichtet. Bürgermeister Tschentscher wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und den Wahlkreislisten verteilen können.

Die voraussichtliche Verteilung der Parlamentssitze auf die Parteien will das Landeswahlamt gegen 22.30 Uhr bekannt geben. Bürger können die Auszählung der Stimmen live im Internet auf www.wahlen-hamburg.de verfolgen oder auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten.

Quelle: ntv.de, mba/dpa