Politik

Walter-Borjans im "Frühstart" SPD will Einmalzahlung für Kleinstverdiener

Bei den Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise herrscht in der Großen Koalition bislang viel Einigkeit. Im "ntv Frühstart" rückt SPD-Chef Walter-Borjans die ärmsten Arbeitnehmer in den Blickpunkt. Er will gegenüber der Union Einmalzahlungen an Menschen ohne finanziellen Puffer durchsetzen.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drängt die SPD in der Bundesregierung auf Einmalzahlungen für Kleinstverdiener. "Es geht jetzt darum, dass wir für Kleinstverdiener möglichst schnell zu einer Einmalzahlung kommen, damit die eine Überbrückung haben. Denn es gibt einfach Menschen, da ist kein Puffer da, mit dem die die nächsten Wochen oder Monate überleben können", sagte der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im "ntv Frühstart". "Es geht um die Gesundheit und Existenz aller Menschen in Deutschland."

Walter-Borjans betonte die grundsätzlich gute Zusammenarbeit und hohe Einigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Corona-Krise. "Das ist der einzige Punkt, bei dem ich manchmal ein bisschen bedauere, dass es schwierig ist, da schnell zu einem allgemeinen Verständnis zu kommen", sagte er mit Blick auf die Einmalzahlungen für Kleinstverdiener.

Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen zeigte sich mit dem in dieser Woche zur Abstimmung stehenden Paket aus Wirtschaftshilfen zufrieden. Das bereitgestellte Geld über insgesamt 356 Milliarden Euro "entspreche "zehn Prozent des Bruttosozialprodukts", sagte Walter-Borjans. "Das ist ein Paket, das nicht kleckert, sondern klotzt. Das ist in diesem Umfang schon richtig."

Notfalls Sanktionen erhöhen

Walter-Borjans sagte: "Wir haben zweifellos die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, seit 71 Jahren. Auf der anderen Seite kann man aber sagen, wir haben noch nie so zusammengehalten." Es habe "noch nie so deutlich den handlungsfähigen Staat" gegeben, sagte er weiter. "Wir können froh sein, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten unser Gesundheitssystem nicht durch Privatisierung zerhackt und zerkleinert haben."

Die Nothilfen für Wirtschaft und Bevölkerung müssten nach der Krise wieder finanziert werden: "Auf jeden Fall brauchen wir Geld." Walter-Borjans will hierfür vor allem Steuerschlupflöcher schließen, er schloss aber auch Steuererhöhungen nicht aus: "Wir sollten nicht immer darüber nachdenken, dass man in guten Zeiten zwei Cappuccino mehr in der Tasche behält, sondern es ist auch gut, wenn man einen handlungsfähigen Staat hat."

Schärfere Ausgangssperren lehnt Walter-Borjans derzeit ab. "Ich bleibe dabei, dass wir jetzt ein Maßnahmenpaket haben, das an der richtigen Stelle ansetzt", sagte er. "Ich gucke erstmal, dass das wirkt, was wir beschlossen haben, und dass im Zweifel die Sanktionen erhöht werden."

Quelle: ntv.de, shu