Steuerentlastungen, Reform der Schuldenbremse und faire Löhne: Die SPD will mit zahlreichen Maßnahmen die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad bringen. Parteichef Klingbeil spricht von einem Angebot an FDP und Grüne.

Die SPD will die lahmende Wirtschaft mit einem Zehn-Punkte-Plan für eine "sozialdemokratische Angebotspolitik" anschieben. Die Partei wolle sich "nicht an Schwarzmalerei beteiligen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach Abschluss der Klausur. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die SPD tue dies "aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten".

Klingbeil sagte, die SPD setze "auch sehr stark darauf, dass die Kaufkraft in der Mitte des Landes erhöht wird", wozu beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns beitrage. Der Union warf er vor, sie fahre einen Kurs, bei dem "wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander ausgespielt werden". Als Beispiel nannte er die Rentenforderungen von CDU/CSU. "Der Union fällt nie etwas anderes ein als Angriffe auf den Sozialstaat", sagte Klingbeil weiter. In der Sitzung des SPD-Vorstands sei "deutlich geworden, dass wir einen komplett anderen Kurs fahren".

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Neben Steuererleichterungen für die Mittelschicht und einer Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen forderte der Parteivorstand nach einer Klausurtagung in Berlin auch einen drastischen Bürokratieabbau. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren ordentlich obendrauf legen", kündigte Klingbeil zu dem vom Kabinett beschlossenen Bürokratieabbaugesetz an. Auch die Wirtschaftsverbände hatten die Vorlage von Justizminister Marco Buschmann als halbherzig kritisiert.

Angebot an Bündnispartner

Klingbeil bezeichnete das Zehn-Punkte-Papier als "Angebot" an die Koalitionspartner Grüne und FDP. Man werde sehen, was in dieser Legislaturperiode noch umsetzbar sei. So wünscht die SPD eine Anhebung des Mindestlohns, will Gewerkschaften im Kampf für bessere Tariflöhne unterstützen und mit dem Tariftreuegesetz öffentliche Aufträge an die Bezahlung "guter Löhne" koppeln. Auch bezahlbare Energiepreise werden als Kernpunkt genannt.

Der vor wenigen Monaten noch geforderte Industriestrompreis, der in der Ampel nicht durchsetzbar war, findet sich nicht in dem Papier. Klingbeil schlug stattdessen die Möglichkeit einer Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten im Energiesektor, ähnlich wie beim Bahnausbau, vor. "Energienetze müssen zur Daseinsvorsorge gezählt und auch so behandelt werden", heißt es in dem vierseitigen Papier. Die Kosten für den Ausbau des Netzes müssten effektiv begrenzt werden.

Spitzenverdiener in Verantwortung nehmen

In der Steuerpolitik unterstreicht die SPD ihr Ziel, 95 Prozent der Steuerzahlenden mit einer Reform der Einkommenssteuer zu entlasten. "Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen", heißt es zugleich. Statt auf pauschale Unternehmenssteuersenkungen setzt die SPD auf "Superabschreibungen und Steuerprämien" für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren.

Erneut wird ein Deutschlandfonds vorgeschlagen, der öffentliches und privates Kapital für die klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft mobilisieren soll. Auf EU-Ebene wird eine gemeinsame Industriepolitik und eine europaweite Basiskörperschaftssteuer von 15 Prozent gefordert, um Steuerdumping und Steuervermeidung zu verhindern. Zudem will die SPD die Freihandelsabkommen vorantreiben und beklagt Versäumnisse der EU-Kommission.