Politik

Johannes Kahrs im n-tv Frühstart SPD will für Vermögenssteuer auf Union zugehen

Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.

Die SPD hat dem Koalitionspartner von CDU und CSU im Gegenzug für eine Mindestlohn-Erhöhung und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein Entgegenkommen bei der Unternehmenssteuerreform und einem höheren Wehretat angeboten. "Die Union hat ja seit Jahren Forderungen, die sie uns fast täglich um die Ohren haut: das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sie wollen die Unternehmenssteuern senken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der RTL/n-tv Redaktion. "Wenn man die Vermögensteuer mit einer Unternehmenssteuerreform kombiniert, macht das Sinn", sagte Kahrs.

"Wir wollen 12 Euro Mindestlohn, wir wollen die am stärksten verschuldeten Kommunen entlasten. Dafür brauchen wir auch einen Koalitionspartner", sagte Kahrs unter Verweis auf die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags am vergangenen Wochenende. "Da kann man ja auch Dinge miteinander tauschen, wenn es am Ende gut für das Land ist und die Menschen", sagte Kahrs. "Wenn sie die Forderungen ernst meinen, wenn sie das wirklich wollen, dann müssen sie das auch mal umsetzen und drüber reden."

Kahrs lockt mit Nachtragshaushalt

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete hält es für möglich, eine etwaige Einigung noch per Nachtragshaushalt für das kommende Jahr umzusetzen. "Wenn man einen Nachtragshaushalt macht, dann geht das eben, weil man sich darauf einigt, Unternehmenssteuern zu senken, weil man sich darauf einigt, mehr zu investieren. Also das, was die Union will, und das, was wir wollen." Kahrs mahnte mit Blick auf mögliche zusätzliche Investitionen im Nachtragshaushalt zur Eile: "Das muss aber relativ zügig passieren, sonst wird das Geld gar nicht abfließen."

Kahrs verteidigte die Vermögensteuer: "Wir merken, dass die Reichen immer reicher werden, dass die großen Vermögen immer weiter wachsen. Das kann nicht Ziel der Regierung sein." Die Vermögensteuer mache daher "wirklich Sinn".

Von der eigenen Partei forderte der Sprecher des Seeheimer Kreises Geschlossenheit und ein Ende der Debatten über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition: "Ich finde, man muss einfach irgendwann mal aufhören, ständig alle zwei Monate darüber zu reden, ob man irgendwo aussteigen will."  Rufe nach Neuwahlen würden "am Ende nichts bringen, außer nur die Ränder zu stärken."

Mehr Geschlossenheit, keine GroKo-Debatten

Mit Blick auf den neuen SPD-Bundesvorstand mit dem Stellvertreter Kevin Kühnert sagte Kahrs: "Ich glaube ja auch, dass die, die neu reingekommen sind, nicht mehr nur noch Juso-Vorsitzende sind, sondern auch eine Gesamtverantwortung für die Partei haben." Und weiter: "Nur wenn wir als SPD zusammenstehen, werden wir gegen die Union uns auch in Themen durchsetzen."

Kahrs räumte zugleich ein, dass er nicht allein um des Investierens Willen von der bisherigen Haushaltspolitik der schwarzen Null abrücken wolle. "Man muss sich am Ende überlegen, was man dafür kriegt. Ich bin davon nicht wirklich überzeugt", sagte Kahrs. So müsse einmal bereitgestelltes Geld auch abgerufen werden können. Zudem warnte er die eigenen Genossen vor womöglich ungewollten Folgen. "Meine Partei muss eben wissen, wenn man neue Schulden macht, wird die Union (...) die Hälfte davon in die Bundeswehr stecken. Ob das diejenigen, die bei mir neue Schulden fordern, unbedingt sehen, kann ich nicht beurteilen. Das wird auch nicht allen gefallen."

Quelle: ntv.de, shu