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Entschärfte Hartz-IV-Sanktionen SPD will junge Arbeitslose entlasten

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"Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind nicht sinnvoll", sagt Andrea Nahles von der SPD.

(Foto: imago/photothek)

Die Große Koalition stellt Hartz IV auf den Prüfstand: Sanktionen bei Versäumnissen der Auflagen zum Arbeitslosengeld sollen gelockert, aber nicht abgeschafft werden. Nach Wunsch der SPD sollen davon allerdings nur junge Menschen profitieren.

Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. Grundsätzlich will sie aber - wie auch die Union - daran festhalten, dass die Bezüge gekürzt werden, wenn Hartz-IV-Bezieher etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. "Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau".

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe betonte, dass man an den Sanktionen im SGB II (Sozialgesetzbuch) festhalte. "Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, hat die Verpflichtung zur Mitwirkung", sagte der frühere Gesundheitsminister der "Rheinischen Post". Auch Nahles will nach eigenen Aussagen am Prinzip "Fordern und Fördern" festhalten.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Sanktionen um rund 13.700 auf knapp 953.000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag jedoch unverändert bei 3,1 Prozent.

Heil sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ich halte es nicht für sinnvoll, dass - wie es derzeit der Fall ist - für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen." Grundsätzlich seien Kürzungen aber in Ordnung, weil die Gesellschaft für Unterstützung eine Gegenleistung erwarten könne. Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt.

Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 416 Euro

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei ihnen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Leistung vor. Nahles hatte als Ministerin unter 25-Jährige nicht mehr strenger behandeln wollen als Ältere, war aber vor allem am Widerstand Bayerns gescheitert. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 416 Euro im Monat. "Sinnvoller als eine kleine Erhöhung der Regelsätze wäre es, die Einkommensmöglichkeiten zu verbessern, also die Zuverdienstgrenzen großzügiger zu bemessen, damit Hartz-IV-Empfängern mehr vom selbstverdienten Geld in der Tasche bleibt", forderte der Sozialexperte der FDP-Fraktion, Pascal Kober. "Von 450 Euro bleiben nur 170 Euro. Das ist zu wenig und nicht gerecht."

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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