Politik

Streit um höheren Bundeswehretat SPD wirft AKK "Aufrüstungspolitik" vor

imago92358893h.jpg

Feierliches Gelöbnis von 400 Soldaten und Soldatinnen am Samstag in Berlin.

(Foto: imago images / auslöser-photographie)

Kramp-Karrenbauer sitzt ganz frisch im Bundeskabinett, doch schon zieht die erste Regierungskrise heran. Dass die neue Verteidigungsministerin der Bundeswehr mehr Geld verspricht, bringt die SPD in Rage. Deren Spitzen sehen darin eine "Aufrüstungspolitik" nach den Wünschen von Trump.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato - und erntet damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor "einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump". Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, hatte die Ministerin und CDU-Chefin zuvor der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt.

Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt, sagte Schäfer-Gümbel dazu den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das gelte auch für den Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt." Die neue Verteidigungsministerin muss "nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird", betonte Schäfer-Gümbel. "Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen."

Klingbeil: "Das ist mit der SPD nicht zu machen"

"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben.

"Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt", fügte Klingbeil hinzu. Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht "die schnelle populistische Überschrift".

Der "Bild"-Zeitung sagte Klingbeil, es sei "unverständlich, dass sie als erstes Herrn Trump einen Gefallen tun will und für massive Aufrüstung wirbt". Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und der Grundrente stünden andere Themen auf der Tagesordnung.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 eingedampft. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung. Die Mitgliedstaaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des BIP zu steigern.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP