Politik

Kritik an Sponsorenevent SPD wirft Spahn falsche Prioritäten vor

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Muss sich für seine Teilnahme an einem Essen weiter schelten lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn.

(Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richtet sich seit Monaten mit Appellen an die Bürger, die Coronaregeln einzuhalten und Kontakte zu minimieren. Nachdem es der Minister jedoch offenbar selbst mit den Regeln nicht so genau genommen hat, gibt es jetzt deutliche Kritik - vom eigenen Koalitionspartner.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober 2020 an einem Abendessen mit mehr als zehn Teilnehmern in Leipzig teilgenommen hatte. Dafür muss sich Spahn aus den Reihen der anderen Parteien jetzt heftige Kritik gefallen lassen, auch vom eigenen Koalitionspartner. "Jens Spahn war scheinbar in der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung mit der Erfüllung seines Amtes als Gesundheitsminister nicht ausgelastet", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel".

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Carsten Schneider kritisiert insbesondere den Anlass des Abendessens, an dem Spahn teilnahm.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Zu dieser Zeit im Oktober hätte die Impfstoffbesorgung im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen müssen. Spendendinner, ob mit Abstand und Maske oder ohne, bei denen vorsätzlich die Transparenzregeln für Parteispenden umgangen werden sollen, werfen nicht nur Fragen nach seinen zeitlichen Prioritäten auf."

Damit spielte Schneider auf den Anlass des Abendessens an, an dem Spahn teilgenommen hatte. Nach Informationen von ntv handelte es sich bei dem Dinner um ein Sponsorenevent für die CDU, das in der Privatwohnung von Peter Zimmermann stattfand, einem Vertrauten von Spahn. Laut "Bild"-Zeitung waren die Teilnehmer im Vorfeld des Abends vom Gastgeber aufgefordert worden, für Spahns Bundestagswahlkampf Spenden zu entrichten - und zwar knapp unterhalb der Grenze von 10.000 Euro zur Veröffentlichungspflicht von Spendernamen. Spahns Büro verweist bei konkreten Fragen zu den Spenden auf den CDU-Verband Borken. Der äußerte sich auf Anfrage am Wochenende zunächst nicht.

"Spahn schadet dem Vertrauen in Politik"

Auch aus der Opposition kommt Kritik an Spahns Verhalten. "Jens Spahn scheint seinen Kompass verloren zu haben", sagte Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Es mangelt an Sensibilität, wenn er abends an einem Spendendinner für sich teilnimmt, während er als Gesundheitsminister die Bürgerinnen zur Vorsicht mahnt." Damit schade Spahn dem Vertrauen in Politik und in sein Krisenmanagement.

Spahn selbst verteidigte seine Teilnahme an dem Abendessen. "Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Teilnehmer bestätigten ntv, dass an dem Abend Abstand gehalten und Maske getragen wurde - allerdings nur, bis die Gäste auf ihren Plätzen gesessen hätten. Nach Bekanntwerden der Coronavirus-Infektion von Spahn einen Tag später ließen sich die Gäste nach ntv-Informationen auch erst peu à peu ebenfalls auf das Virus testen. Über weitere mögliche Infektionen von Teilnehmern ist bisher nichts bekannt. Spahn hatte nach Bekanntwerden seiner Infektion erklärt, das Gesundheitsamt über alle Kontakte informiert zu haben.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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