Die Sozialdemokraten bekräftigen ihren Sparwillen bei den Sozialausgaben. Die beiden SPD-Parteichefs setzen dabei allerdings auf unterschiedliche Stoßrichtungen.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Reformbereitschaft seiner Partei betont. "Der Reformwille auf unserer Seite ist da", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt". Die Koalition aus Union und SPD werde "ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren". Dazu gehörten auch "deutliche Veränderungen" beim Bürgergeld.

Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie all die Stränge zusammenlaufen. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es einen großen Schritt nach vorne und nicht nur ein Sammelsurium von einzelnen Maßnahmen gebe, sagte der Finanzminister.

Politik 16.09.25

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Die Strukturreformen würden auch helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. "Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden." Über eine Reform der Erbschaftsteuer wolle er ebenfalls sprechen. "Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster."

Grüne gegen Sozialabbau

Die Grünen warnen unterdessen vor einem Sozialabbau. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.

Notwendig sei auch mehr Effizienz im Sozialsystem, sagte Haßelmann. Der Bundesregierung warf sie vor, zwar Reformen anzukündigen, aber selbst nicht zu wissen, "wohin die Richtung gehen wird". Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einzusparen, bezeichnete die Grünen-Fraktionschefin als unrealistisch. Sie warnte wegen nicht eingelöster Ankündigungen der Regierung vor einem "Winter der Enttäuschung".

Wirtschaft 13.09.25

Was die Zahlen sagen Hält das Bürgergeld vom Arbeiten ab?

Arbeitsministerin Bärbel Bas hält größere Einsparungen beim Bürgergeld nur in Verbindung mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum für möglich. "Ohne mehr Wachstum wird es nicht gehen", sagte die SPD-Chefin der "Zeit". "Einsparen können wir, wenn wir die Leute aus dem Bürgergeld in die Arbeit bekommen", stellte sie klar.

Auch Bas bekannte sich in dem Interview zu weitreichenderen Reformen des Sozialstaats. Erhebliches Potenzial sieht sie dabei in der Digitalisierung. "Wenn es uns gelingt, die Verwaltung wirklich effizienter aufzustellen, wird das enorme Kosten einsparen", sagte die Ministerin. Derzeit sei der Sozialstaat "sehr behäbig, sehr bürokratisch und sehr ineffizient". "Es kann nicht sein, dass man einen Antrag im Rathaus einreicht, dann lange nichts hört und schließlich ein Schreiben bekommt, das da lautet: 'Bitte noch mal einreichen. Ihre Unterlagen sind nicht komplett eingegangen", kritisierte Bas. Dann komme bei den Menschen die Botschaft an: "Der Staat funktioniert nicht und das nervt."