"Alle schriftlich bestätigt"Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze schließt Überläufer zur AfD aus
ntv bei Google bevorzugenAfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund will in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen - nur wie? Er berichtet von Kontakten zu Abgeordneten anderer Fraktionen. Aus der CDU werden Überläufer befürchtet. Deren Landesfraktionschef weist das strikt zurück.
Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Überläufer aus der CDU zur AfD im Landtag erneut ausgeschlossen. "Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln", sagte Schulze in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Alle Abgeordneten seiner Fraktion hätten dies mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich vor der CDU gewonnen. Allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Noch ist offen, wie die Partei die Regierung stellen will. Derzeit führt sie Gespräche mit dem BSW, das offen für eine Zusammenarbeit ist, aber mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei nicht koalieren will.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte zudem mehrfach, es gebe auch Kontakte zu einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, womit er vor allem auf die CDU abzielen dürfte. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen über ebenso viele Sitze verfügen wie die AfD allein, schließen eine direkte Kooperation mit der AfD aus.
Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer "nennenswerten Mehrheit" gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Das BSW hat allerdings angekündigt, sich enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Dabei droht ein Patt: Sollten alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund votieren, während sich die 5 BSW-Abgeordneten enthalten und alle übrigen Abgeordneten gegen Siegmund stimmen, läge eine Gleichheit der abgegebenen Stimmen vor. Dann könnte der 35-Jährige bei der geheimen Abstimmung nur darauf hoffen, dass er doch Stimmen aus anderen Reihen erhält.
Schulze betonte, die CDU-Fraktion wolle im Landtag "konstruktive Opposition" sein. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten. "Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben - Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen", sagte er in der ARD. "Das haben wir nicht vor, sondern wir werden die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten."