Politik
Der LKA-Angestellte verlässt die Behörde.
Der LKA-Angestellte verlässt die Behörde.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 30. August 2018

Pöbeln bei Pegida-Demo: Sächsischer LKA-Mann verlässt Polizeidienst

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Bei einer Pegida-Demo in Dresden will ein Teilnehmer nicht gefilmt werden. Die Polizei setzt die Journalisten fest. Dann stellt sich heraus, dass der Demonstrant selbst bei der Polizei arbeitet. Nun hat der Fall Konsequenzen.

Der bei seinem Auftritt am Rande einer Pegida-Demo in Dresden bundesweit bekanntgewordene Demonstrant verlässt die sächsische Polizei. Darauf hätten sich der Betroffene und sein Anwalt sowie das Landeskriminalamt (LKA) verständigt, teilte die Polizei mit. Bei einem Treffen hatte der Mann zuvor seine Sicht auf das Geschehen während der Demonstration geschildert.

Er könne nun "eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen", hieß es weiter. Voraussetzung sei, dass der Betroffene der Einigung zustimme. Die Vereinbarung werde mit Beginn der kommenden Woche wirksam.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Woche in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen LKA, der privat unterwegs zu der Kundgebung war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurden die Journalisten etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten und damit an der geplanten Berichterstattung über die Demonstration gehindert.

Medienberichten zufolge arbeitet der Tarifangestellte im Landeskriminalamt im Dezernat für Wirtschaftskriminalität. Er soll laut MDR Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Der Mann hat demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister und ist Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten. In dieser Funktion soll er auch Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO gehabt haben, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert werden.

Quelle: n-tv.de