Politik

Zum Kampf nach Syrien? Salafist reist trotz Fußfessel aus

Trotz Überwachung in den Dschihad: Ein deutscher Salafist verlässt offenbar das Land, obwohl er mit einer Fußfessel überwacht wird. Der Verdacht liegt nahe, dass Hassan M. inzwischen in Syrien ist, um den IS zu unterstützen.

Ein mutmaßlicher Islamist ist offenbar trotz einer elektronischen Fußfessel aus Deutschland ausgereist. Wie die ARD berichtet, halte sich der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach mutmaßlich in Syrien auf. Der den Sicherheitsbehörden bekannte Salafist war demnach unter anderem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein Kamerateam im Juni 2013 wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Das hessische Justizministerium will sich im Laufe des Tages zu dem Fall äußern.

Gegen M. wurde zudem wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl ermittelt, wie der Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Amtsgerichts Offenbach berichtet. M. habe daraufhin eine Fußfessel tragen müssen.

Der Leiter der Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor, sagte, der 24-Jährige habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen. Anders als bei der "großen Fußfessel" für ehemalige Schwerverbrecher sei bei ihr keine lückenlose Überwachung möglich, da keine GPS-Überwachung erfolge. Die kleine Fußfessel regelt nur die Zeiten, in denen die betroffene Person zu Hause sein muss. Ist sie es nicht, wird Alarm ausgelöst. "Wenn also eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen oder sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit, abzuhauen", so Amthor.

"Mehr als eine Panne"

Hassan M. trug dem Bericht zufolge die Fußfessel ab dem 2. Dezember 2013. Am 1. Mai 2014 sendete diese demnach ein letztes Signal. Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter soll eine hessische Behörde angerufen und gesagt haben, M. habe sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen. Frühere Facebook-Einträge dieses Weggefährten ließen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat erkennen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte den Vorgang laut dem Bericht einen "Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal."

Quelle: ntv.de, fma/AFP

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