Politik

Italiens Ex-Minister vor Gericht Salvini drohen 15 Jahre Haft wegen Schiffsblockade

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Matteo Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte, dem Vorgänger des aktuellen Regierungschefs Mario Draghi

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch? Im Sommer 2019 verhindert Italiens damaliger Innenmister Salvini, dass ein Rettungsschiff in Lampedusa anlegt. Mehr als 150 Menschen sind an Bord gefangen. Einige springen aus Verzweiflung ins Meer. Für die Blockade muss sich Salvini heute vor Gericht verantworten. Von Einsicht keine Spur.

Dieser Samstag ist ein wichtiger Tag für Matteo Salvini. In Palermo muss sich der ehemalige italienische Innenminister vor Gericht im Fall des blockierten Seenotretter-Schiffs "Open Arms" verantworten. Der Chef der rechten Partei Lega soll im August 2019 in seiner Zeit als Minister das Schiff der spanischen Hilfsorganisation am Einlaufen in einen Hafen gehindert haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor. Ihm könnten im Falle einer Verurteilung 15 Jahre Haft drohen.

Salvini war von Juni 2018 bis September 2019 Innenminister im ersten Kabinett der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte, dem Vorgänger des aktuellen Regierungschefs Mario Draghi. Seine Anti-Migrations-Linie galt als hart. Im Laufe des Prozesses will das Gericht auch die damalige Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese sowie den damaligen Minister für Arbeits- und Sozialpolitik und heutigen Außenminister Luigi Di Maio hören.

Die "Open Arms" hatte im August 2019 nach eigenen Angaben auf ihrer 65. Mission insgesamt mehr als 160 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Der erste Einsatz war am 1. August, zwei weitere folgten. Neun Tage später brachte US-Schauspieler Richard Gere zusammen mit anderen Helfern Vorräte auf das Schiff. Immer wieder evakuierten die Behörden Menschen aus medizinischen Gründen von Bord.

Richard Gere soll im Prozess aussagen

Die "Open Arms" lag ab etwa Mitte August vor Lampedusa, durfte auf Anordnung Salvinis dort aber nicht im Hafen anlegen. Die sanitäre Lage und Spannung an Bord spitzten sich zu. Immer wieder sprangen verzweifelte Menschen ins Wasser und versuchten, an Land zu schwimmen. Erst als die Staatsanwaltschaft die Landung anordnete, gab Salvini nach. Die verbliebenen Migranten durften schließlich an Land.

Salvini hatte immer wieder betont, Italien mit seinem Handeln verteidigt und im Interesse der Regierung gehandelt zu haben. Den Prozess gegen ihn bezeichnete er als "politisch". Die "Open Arms" sei ein "Piratenschiff". Der Prozessauftakt war bereits am 15. September. Wie damals erwartet wurde die Verhandlung allerdings zu Beginn direkt auf diesen Samstag verschoben. Berichten zufolge soll auch Helfer und Hollywood-Star Richard Gere aussagen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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