Politik

Italiens großer Schuldenberg Salvini will andere ins Messer laufen lassen

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Matteo Salvini, Innenminister, Lega-Vorsitzender und faktischer Regierungschef.

(Foto: REUTERS)

Obwohl die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien empfiehlt, hält Lega-Chef Salvini an seinem Kurs fest. Er spielt mit dem Feuer - die Finger sollen sich aber andere verbrennen.

Aus Drohungen sind Taten geworden: Wie erwartet hat die EU-Kommission gestern ein Defizitverfahren gegen Italien empfohlen. Rom hält sich nicht an die Ende vorigen Jahres mit Brüssel ausgehandelte Abmachung, den Schuldenberg abzubauen. Im Gegenteil, der wächst weiter, soll dieses Jahr auf 133,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern und im nächsten Jahr auf 135 Prozent, während das Wirtschaftswachstum bei kläglichen 0,1 Prozent liegt.

Ob es wirklich zu dem Verfahren kommt, ist noch ungewiss, die EU-Finanzminister werden Mitte des Monats darüber beraten, danach die Staats- und Regierungschefs. Sollte die Empfehlung umgesetzt werden, müsste sich Italien strengen Vorgaben unterwerfen oder mit einem milliardenschweren Bußgeld rechnen.

Regierungschef Giuseppe Conte versuchte, die Gemüter zu beschwichtigen. Aus Hanoi, wo er sich gerade befindet, ließ er wissen, er sei trotzdem "mäßig optimistisch" und werde alles tun, um Italien das Verfahren zu ersparen.

Ganz anders der Ton seiner zwei Stellvertreter. Der erste, der sich zu Wort meldete, war der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Luigi Di Maio verkündete, man werde weder das Bürgereinkommen noch die Rentenreform rückgängig machen. Doch Di Maio ist schon lange nicht mehr der, der sagt, wo es langgeht, und erst recht nicht mehr nach dem Debakel bei der Europawahl, wo sich die Stimmen für die Bewegung halbiert haben. Man wartete also gespannt auf die Reaktion von Innenminister Matteo Salvini. Der Chef der nationalistischen Partei Lega ließ das Land nicht lange zappeln. Vom Podium einer Wahlveranstaltung aus verkündete er, man werde von dem eingeschlagenen Kurs nicht abweichen. Die Staatsschulden seien wegen der Sparpolitik der letzten Jahre gestiegen und deshalb gebe es nur eine Möglichkeit, diese abzubauen: die Steuerlast senken. "Das ist nicht nur unser gutes Recht, sondern unsere Pflicht." Man werde das den "europäischen Freunden" klarmachen, fügte er hinzu.

Noch ist Zeitpunkt für Ende der Koalition nicht gekommen

Salvini spielt also weiter mit dem Feuer. Seit der EU-Wahl, die der Lega 34 Prozent der Stimmen beschert und sie zur stärksten Partei im Land gemacht hat, hat er die Robe des Innenministers abgelegt, ist in die des faktischen Regierungschefs geschlüpft und legt sich täglich mit Conte und Di Maio an. In den italienischen Medien spricht man von nichts anderem mehr als von vorgezogenen Wahlen. Die Frage, ob Salvini die Koalition im September oder Anfang nächsten Jahres platzen lässt, dominiert die Titelseiten. Premier Conte sah sich deswegen sogar genötigt, eine Pressekonferenz einzuberufen und seinen zwei Vizes ein Ultimatum zu stellen: Entweder sie beenden die fruchtlosen Flügelkämpfe, sagen klipp und klar, ob sie weitermachen wollen, oder er wirft das Handtuch.

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Giuseppe Conte ist zwar Ministerpräsident, der starke Mann seiner Regierung ist er jedoch nicht.

(Foto: imago images / Insidefoto)

Salvini schlägt daher seit ein paar Tagen einen etwas moderateren Ton an. Das hat aber nicht so sehr mit Contes Drohung zu tun, sondern mit der Lage, in der er sich selber befindet. Auf EU-Ebene ist die nationalistische Front nicht so stark wie erhofft aus den EU-Wahlen gekommen. Auch sein Versuch, den ungarischen Premier Viktor Orbán und den Briten Nigel Farage in seine "Europäische Allianz der Völker und Nationen" einzubinden, ist gescheitert.

Auch innenpolitisch ist Besonnenheit angesagt. Anders als Conte und der tief verunsicherte Di Maio ist Salvini ein Vollblutpolitiker, der das Spiel bestens beherrscht. Zwar wird er nicht müde, die Diktatur der Finanzmärkte anzuprangern, behält diese aber streng im Auge. Und so fragt er sich wahrscheinlich, ob der Zeitpunkt für ein Ende der Koalition jetzt günstig ist, wo der Risikoaufschlag für Italiens Staatsanleihen immer wieder steigt. Sollen doch die anderen ins offene Messer laufen, und Conte und der parteilose Finanzminister Giovanni Tria mit Brüssel verhandeln. Erst wenn die Gemüter sich wieder beruhigt haben, dürfte er zum nächsten Schlag ausholen.

Quelle: n-tv.de

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