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Ein Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens, von dem heute die Abschiebung von Sami A. durchgeführt wurde.
Ein Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens, von dem heute die Abschiebung von Sami A. durchgeführt wurde.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 13. Juli 2018

Ex-Leibwächter Bin Ladens: Sami A. trotz Foltergefahr abgeschoben

Von Christian Rothenberg

Jahrelang lebte der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. in Bochum. Mit seiner Abschiebung räumen die Behörden eine symbolträchtige Personalie ab. Aber die Rückführung wirft eine heikle Frage auf.

Sami A. hat Deutschland am Freitagmorgen verlassen. Um 7 Uhr hob die Chartermaschine am Düsseldorfer Flughafen ab und flog den früheren Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden zurück in sein Heimatland Tunesien. Dort wurde der 42-Jährige den Behörden übergeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Dabei sah es noch am Donnerstag so aus, als ob der Fall sich weiter verzögern würde. Sami A. hatte per Eilverfahren geklagt, um das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgehobene Abschiebungsverbot wieder in Kraft zu setzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte daraufhin die Abschiebung. Dem Beschluss zufolge lag keine verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass Sami A. im Falle der Rückkehr keine Folter drohe. "Aufgrund eines unanfechtbaren Beschlusses" könne er deshalb "vorläufig nicht nach Tunesien abgeschoben werden", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Dennoch fand heute die Rückführung statt.

Warum konnte es trotz Abschiebeverbots zur Abschiebung kommen? Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, faxte das Verwaltungsgericht die Entscheidung vom Donnerstag am Freitagmorgen um 8.27 Uhr an das Bamf. Zu diesem Zeitpunkt saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte dazu, Fragen zu dem Fall müssten an die Behörden in Nordrhein-Westfalen gerichtet werden. "Die ausländerrechtliche Entscheidung, ob jemand zu welchem Zeitpunkt zurückgeführt werden kann, liegt beim Land", so die Sprecherin.

Auch eine mögliche Rückholung des Mannes, wenn die Abschiebung aufgrund des Gerichtsbeschlusses ohne gültige Rechtsgrundlage durchgeführt wurde, sei "Sache von NRW" und des Gerichts. Die Sprecherin sagte außerdem: "Wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht vollzogen werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden."

"Die Abschiebung erreichen"

Es ist das vorläufige Ende einer besonders schwierigen Personalie für die deutschen Behörden. In der Flüchtlingsdebatte war der Name von Sami A. zuletzt immer wieder gefallen. Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion Im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte im April ergeben: Sami A. und seine Familie, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten von der Stadt Bochum monatliche Hilfsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 1167,48 Euro. Dies erregte auch bundespolitisch Aufmerksamkeit.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verwies anschließend öffentlich mehrfach auf den Fall. Am 9. Mai erklärte er: "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall." Am 28. Juni sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung, es könne nicht sein, dass sich der frühere Leibwächter von Osama bin Laden über Jahre in Deutschland aufhalte. Sami A. war zu diesem Zeitpunkt bereits in Abschiebehaft. In der letzten Juni-Woche wurde er festgenommen, als er seiner täglichen Meldeauflage im Bochumer Polizeipräsidium nachkam. Das Bamf hatte zuvor seine Abschiebung angeordnet. Der Grund: Hinweise auf Kontakte A.s ins islamistische Milieu.

Sami A. war 1997 mit 21 Jahren nach Deutschland gekommen. Er studierte zunächst Textiltechnik, später Technische Informatik und Elektrotechnik. Seit 2005 lebte Sami A. mit Frau und Kindern in Bochum. Seit Jahren musste er sich jeden Tag bei der Polizei melden. Die Bundesanwaltschaft leitete im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. ein - wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Verfahren wurde aber 2007 mangels Beweisen eingestellt. Dennoch sah es ein Gericht 2015 als erwiesen an. dass A. die Terrororganisation Al-Kaida unterstützt und in der Leibgarde Bin Ladens gedient hat. Er wurde als Gefährder eingestuft, ein Gerichtsbeschluss von 2017 verhinderte jedoch seine Abschiebung. Demnach drohten ihm in seinem Heimatland Tunesien "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung".

Quelle: n-tv.de