Flugverkehr, Banken, Oligarchen Diese Sanktionen treffen Russland
28.02.2022, 16:28 Uhr
Der Blick auf Moskaus Bankenviertel: Viele russische Banken dürfen international nicht mehr handeln.
(Foto: www.imago-images.de)
Auf den russischen Einmarsch in die Ukraine antwortet der Westen mit scharfen Sanktionen. Vor allem der Finanzsektor Russlands ist dabei das erklärte Ziel. Betroffen sind dabei viele Banken, aber auch russische Milliardäre. Ein Überblick.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Europäische Union mit den USA und anderen Partnern die bisher weitreichendsten Sanktionen gegen Moskau verhängt. Am Montag trat unter anderem ein EU-weites Überflugverbot für russische Flugzeuge in Kraft.
Das erste Sanktionspaket der EU
Ein erstes Sanktionspaket wurde vergangene Woche als Reaktion auf die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine durch Putin verhängt. Es richtet sich gegen drei russische Banken und 23 Verantwortliche aus Putins Umfeld, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihr Vermögen in der EU wird ebenso eingefroren, genau wie das von 351 russischen Parlamentsabgeordneten. Die Bundesregierung legte darüber hinaus die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Das zweite Sanktionspaket der EU
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag kamen neue, drastische Sanktionen hinzu. Erstmals stehen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow auf der EU-Sanktionsliste, ihr Vermögen wird in Europa eingefroren. Gezielte Sanktionen gegen Putin und Lawrow beschlossen auch Großbritannien und die USA.
Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, Russlands Zugang zu den Finanzmärkten und zu wichtigen Technologien zu beschränken. Dies richtet sich unter anderem gegen den Export von Dual-Use-Gütern, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
Ausschluss aus dem Swift-Finanzsystem
Nach langem Zögern insbesondere Deutschlands einigten sich die Verbündeten der Ukraine am Samstag darauf, eine Reihe russischer Banken aus dem Swift-System auszuschließen. Betroffen sind unter anderem die beiden größten russischen Banken Sberbank und VTB. Weitere könnten dazukommen.
Der Swift-Ausschluss soll die russische Wirtschaft hart treffen: Die betroffenen Banken können keine Transaktionen mehr in anderen Ländern abwickeln. Dies wird Zahlungs- und Warenströme verlangsamen oder ganz verhindern. Von den Sanktionen sind daher auch ausländische Firmen betroffen, die in Russland tätig sind.
In der EU trat am Montag zudem ein Verbot für Transaktionen der russischen Zentralbank in Kraft. Damit kann sie dort nicht mehr mit Finanzgeschäften den Kurs des Rubel stützen und nicht auf ihre Auslands-Devisen zugreifen, die international auf bis zu 600 Milliarden US-Dollar (rund 530 Milliarden Euro) geschätzt werden.
US-Sanktionen gegen russische Zentralbank
Ebenfalls am heutigen Montag belegten die USA die russische Zentralbank mit harten Sanktionen. US-Bürgern und Institutionen sind nun Transaktionen mit der Zentralbank verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Auch der russische Staatsfonds, dessen Chef und das Finanzministerium in Moskau würden mit Sanktionen belegt, erklärte das US-Finanzministerium.
Luftraum-Sperrungen
Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren darüber hinaus ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Russischen Maschinen ist es seit Montag untersagt, im Hoheitsgebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu überfliegen.
Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Sonntag noch weitere Sanktionen an, darunter ein Verbot der russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU. Sie würden nicht mehr ihre "Lügen verbreiten" können, um Putins Krieg zu rechtfertigen, sagte von der Leyen.
Auch gegen Belarus als Aufmarschgebiet russischer Truppen werden Strafmaßnahmen verhängt. Sie sollen Exporte von Öl und Gas, Zement, Eisen, Stahl, Holz und Tabak einschränken. Zudem soll der Export von Dual-Use-Gütern aus der EU untersagt werden.
Wie reagiert Russland?
Putin versetzte die russischen Atomstreitkräfte am Sonntag in "Kampfbereitschaft". Er begründete dies unter anderem mit den "illegitimen" Wirtschaftssanktionen des Westens. Für Flugzeuge aus Ländern, die ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt haben, wurde zudem der russische Luftraum gesperrt.
Was bedeuten die Russland-Sanktionen für Deutschland?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, sie würden auch die deutsche Wirtschaft "hart treffen". Finanzminister Christian Lindner verwies etwa auf deutsche Unternehmen mit Filialen in Russland. Zudem warnte er davor, dass Russland die Gaslieferungen drosseln könnte, von denen Deutschland in der EU mit am stärksten abhängig ist. Dies würde einen weiteren Anstieg der Energiepreise nach sich ziehen.
Quelle: ntv.de, Stephanie Lob, AFP
