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Donald Trumps "Jahrhundert-Deal" Saudi-Arabien ignoriert US-Vorschlag

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Der saudi-arabische König Salman leitet den Krisengipfel des Golf-Kooperationsrates in Mekka.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die US-Regierung stellt einen Friedensplan vor, der die Krise in Palästina und Israel entschärfen soll. Bei einem Gipfel in Mekka erteilen die islamischen Staaten der Initiative aus dem Weißen Haus indirekt eine Absage, allen voran Saudi-Arabiens König Salman.

Noch vor der Vorstellung des US-Friedensplans für den Nahen Osten haben sich die islamischen Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Mekka auf die Seite der Palästinenser gestellt. Frieden und Stabilität in der Region sei nur "mit dem Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten" zu erreichen, erklärte die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Abschluss ihres Treffens.

Gleichzeitig verurteilten die 57 OIC-Mitgliedstaaten die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und riefen zu einem Boykott aller Länder auf, die dem Beispiel Washingtons folgen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich - Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil Jerusalems.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Trump erkannte jedoch Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Unter heftigem Protest der Palästinenser wurde die US-Botschaft im Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Inzwischen folgte auch Guatemala dem Schritt Washingtons, andere Länder wie Brasilien, Tschechien und Rumänien erwägen ebenfalls eine Verlegung.

Kushners Plan für Trumps Nahost-Wunder

Saudi-Arabiens König Salman als Gastgeber des Gipfels sagte, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit werde nicht eher ruhen, bis alle "legitimen Ansprüche" des palästinensischen Volks erfüllt seien. Damit erteilte er dem US-Friedensplan bereits im Vorfeld indirekt eine Absage.

Trump hatte den Plan als "Jahrhundert-Deal" angekündigt. Mit der Ausarbeitung beauftragte er seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, der den Plan eigentlich im Juni präsentieren will. Der Termin könnte aber angesichts der überraschenden Auflösung des israelischen Parlaments nicht mehr zu halten sein.

Kushners Hoffnung, arabische Verbündete für seine Initiative zu finden, versetzte die Erklärung in Mekka nun einen deutlichen Dämpfer. Von seinem Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt. Seit Monaten spricht Kushner von "neuen Ideen", die in seine Initiative einfließen sollten, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. In seinem Plan soll deshalb auch nicht mehr von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein.

Palästinenser lehnen US-Vorhaben ab

Den ökonomischen Teil seiner Initiative will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen, bei der es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen soll. Als einzige Staaten der Region haben bisher nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Teilnahme zugesagt.

Die Palästinenser haben bereits ihren Boykott angekündigt. PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat warf den USA vor, mit ihrem Plan "eine wirtschaftliche Normalisierung der israelischen Besatzung" der Palästinensergebiete anzustreben. Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird.

Drittes Gipfeltreffen in Mekka

Die Konferenz der 57 OIC-Staaten war das dritte und letzte Gipfeltreffen in Mekka in dieser Woche. Die Staaten der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats waren dort auf Initiative Saudi-Arabiens zusammengekommen, um über die aktuellen Spannungen mit dem Iran zu diskutieren. Die OIC-Vertreter verurteilten zwar jüngste "terroristische Angriffe" gegen Riad und andere Staaten der Golfregion, ohne aber den Iran als mutmaßlichen Drahtzieher zu nennen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ sich beim OIC-Gipfel durch Außenminister Mevlüt Cavusoglu vertreten. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani schickte nur einen Vertreter nach Mekka.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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