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Vorwurf: "Feminismus" Saudi-Arabien stellt elf Frauen vor Gericht

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Der saudische Kronprinz ließ sich für die Reform feiern: Seit dem vergangenen Juni dürfen Frauen in dem arabischen Königreich Autofahren. Doch seit Mai sitzen die Vorkämpferinnen dafür in Haft. Jetzt beginnt in Riad der Prozess.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Gruppe von Frauen sitzt in Saudi-Arabien seit Mai ohne Anklage in Haft. Jetzt hat in Riad der Prozess begonnen. Nach Berichten von Amnesty lautet der Vorwurf: Die Frauen setzen sich für Frauenrechte ein und pflegen Kontakt zu Menschenrechtlern.

In der saudiarabischen Hauptstadt Riad stehen elf Frauen vor Gericht, die seit fast einem Jahr ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Bei der Anhörung sollten sie nach Angaben des Richters erfahren, was ihnen zur Last gelegt wird. Angehörige durften an der Anhörung teilnehmen. Journalisten und westliche Diplomaten waren nicht zugelassen. Amnesty International teilte mit, dass die Frauen angeklagt sind, Verbindungen zu internationalen Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty aufgenommen zu haben. Einigen der Frauen werde außerdem vorgeworfen, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen und das Ende der männlichen Vormundschaft zu fordern.

"Das hier ist nicht das Vorgehen einer Regierung, die auf Reformen setzt, wie es Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Unterstützer behaupten", erklärte der stellvertretender Leiter des Bereichs Nahost bei Human Rights Watch, Michael Page. Nachdem den Frauen ein Jahr lang vorgeworfen worden sei, Agenten des Auslands zu sein, stünden sie nun tatsächlich bloß wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor Gericht. "Wenn es illegal ist, Informationen zu Frauenrechten an Journalisten und Diplomaten weiterzugeben, dann müsste jetzt die saudiarabische Führung zu großen Teilen im Gefängnis sitzen", fügte Page hinzu.

Kurz vor der Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in dem ultrakonservativen Königreich waren im Mai 2018 mehr als ein Dutzend Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden. Darunter waren vor allem Frauenrechtlerinnen, die lange gegen das Fahrverbot gekämpft hatten. Den meisten wurde Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Unterstützung von Staatsfeinden vorgeworfen. Einige wurden später wieder freigelassen.

Folter und Vergewaltigung in der Haft

Zu den Angeklagten gehören Asisa al-Jusef, eine emeritierte Professorin der König-Saud-Universität in Riad, und Ludschain al-Hathlul. Sie saß 2014 mehr als 70 Tage im Gefängnis, weil sie versucht hatte, mit dem Auto aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. Ludschain al-Hathlul wurde nach Angaben ihrer Familie und von Menschenrechtsgruppen gefoltert und sexuell misshandelt.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die erste Anhörung in dem Verfahren vor dem Anti-Terrorgericht in Riad stattfinden werde. Doch Angehörige der Inhaftierten teilten mit, die Behörden hätten sie über die Verlegung vor das Strafgericht unterrichtet. Gründe dafür seien nicht angegeben worden.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Inhaftierung der Frauen und fordern ihre Freilassung. Zuletzt übten 36 Länder im UN-Menschenrechtsrat deutliche Kritik an Saudi-Arabien. Sie äußerten sich besorgt über Menschenrechtsverstöße in dem Königreich und verlangten eine schnelle Aufklärung im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Saudi-Arabiens starker Mann, Kronprinz Mohammed bin Salman, wird verdächtigt, Khashoggis Ermordung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul im vergangenen Oktober angeordnet zu haben. Er gilt zugleich als Reformer und auch Betreiber der Aufhebung des Fahrverbots. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist das Land jedoch weit entfernt: So benötigen Frauen für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe die Zustimmung ihres Vaters, Bruders, Mannes oder sogar Sohnes.

Der Thronfolger hat Reformen eingeleitet, um Saudi-Arabien zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt auch eine stärkere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben. Viele Aktivisten kritisieren die Maßnahmen jedoch als kosmetisch.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

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