Politik

FDP droht mit Nein im Bundestag Schäuble: EFSF wird nicht aufgestockt

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Entwarnung: Finanzminister Schäuble hat bei n-tv klargestellt, dass es keine weiter Aufstockung geben wird.

(Foto: AP)

Nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag liegen bei Schwarz-Gelb die Nerven blank. Spekulationen, der Euro-Rettungsschirm könnte noch teurer werden, alarmieren die FDP. Die Liberalen drohen bereits mit einem Nein bei der Abstimmung. Nun zieht Finanzminister Schäuble bei n-tv die Notbremse: "Wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken", stellt er klar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist angesichts schwerer Irritationen beim Koalitionspartner FDP Spekulationen über angebliche Pläne für eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF entgegengetreten. Es gehe jetzt darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den EFSF effektiv einzusetzen, "aber wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken", sagte Schäuble im Interview bei n-tv. "Wir geben dem Rettungsfonds die notwendigen Mittel, damit er tatsächlich 440 Milliarden Euro aufnehmen kann zu Triple A-Bedingungen und wir geben ihm die Instrumente, damit er, falls notwendig, auch vorsorglich operieren kann" so Schäuble. Ziel sei es, eine Zuspitzung zu vermeiden, die "die wirtschaftliche Entwicklung bei uns und in anderen Ländern Europas dauerhaft beschädigt".

Skeptisch äußerte sich Schäuble auch zu den Bestrebungen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen, der Mitte 2013 den EFSF ablösen soll. "Für den dauerhaften Rettungsschirm müssen wir zunächst einmal den Vertrag fertig haben", sagte der Finanzminister bei n-tv, dann müsse der völkerrechtliche Vertrag dazu in 17 Ländern ratifiziert werden. "Das geht nicht so schnell", dämpfte Schäuble die Erwartungen. Zwar wäre es gut, den ESM schon früher zu haben, "aber wahrscheinlich brauchen wir schon die Zeit, so wie wir es vorgesehen haben".

FDP droht mit Nein

Damit reagierte Schäuble auf Spekulationen, der Rettungsfonds EFSF könnte noch einmal ausgeweitet und der dauerhafte Rettungsschirm ESM vorgezogen werden. Am Wochenende hatte es am Rande der IWF-Tagung in Washington Spekulationen gegeben, dass der EFSF möglicherweise noch einmal aufgestockt werden solle. Das hatte vor allem die FDP auf die Barrikaden gerufen. Generalsekretär Christian Lindner forderte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die Frau Bundeskanzlerin sollte sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt", sagte er. "Veränderungen am EFSF sind für uns nicht diskutabel." Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich gegen weitere Rechte für den EFSF aus.

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Bekommt er die Hilfe? Merkel wirbt offensiv um Unterstützung für Griechenlands Regierungschef Papandreou.

(Foto: dapd)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält dagegen ein Vorziehen des ESM sehr wohl für denkbar. "Dagegen spricht aus meiner Sicht nichts. Das könnte ein Beitrag sein für mehr Stabilität im Euro-Raum", sagte Steinmeier in einem Interview bei n-tv. "Aber es zeigt eben auch, dass wir mit der gegenwärtigen Debatte über die Verabschiedung des sogenannten EFSF offenbar noch nicht am Ende sind."

Die Debatte ist für die schwarz-gelbe Koalition deshalb so heikel, weil der Bundestag am Donnerstag über den erweiterten Rettungsschirm abstimmen soll und eine eigene Regierungsmehrheit nicht ganz sicher ist. FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms drohte wegen der Spekulationen um eine Aufstockung des EFSF bereits mit einem Nein im Bundestag. "Wenn der deutsche Finanzminister nicht sofort klarstellt, dass es keine Hebelwirkung geben wird, stimmen wir dem Gesetz nicht zu", sagte Solms der "Welt". "Dann hätten wir uns die monatelangen Verhandlungen über die Einbeziehung des Parlaments gleich sparen können, wenn die Umgehung des Bundestages nun durch die kalte Küche kommt", warnte der FDP-Finanzexperte.

Rehn heizt Spekulationen an

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Mehr gibt's nicht: Lindner hat genug damit zu tun, die eigenen Reihen auf Kurs zu halten.

(Foto: dapd)

Mitverantwortlich für den Ärger bei FDP und CSU sind Äußerungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn, der sich dafür ausgesprochen hatte, den EFSF darüber hinaus weiter zu stärken. "Wir denken über Möglichkeiten nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen", sagte Rehn der "Welt". Eine Idee für die von ihm ins Gespräch gebrachte "Hebelwirkung" ist, dass der Euro-Rettungsfonds Staatsanleihen aufkauft und diese bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit hinterlegen darf - und im Gegenzug dafür weiteres Geld bekommt, um erneut Anleihen aufzukaufen. Der Sprecher Rehns sagte außerdem in Brüssel, dass die EU-Kommission eine Erhöhung der Mittel in dem Fonds durch weitere Garantien befürworte.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF vergibt seit dem vergangenen Jahr Notkredite an hochverschuldete Euro-Länder. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Neuerungen ab, die im Juli von einem EU-Gipfel beschlossen worden waren. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Mittel für Kredite auf 440 Milliarden Euro sowie die Möglichkeit für den Fonds, Anleihen von Schuldnerstaaten aufzukaufen und auch vorsorglich Kreditlinien bereitzustellen.

Schwarz-Gelb verbreitet Optimismus

Union und FDP kämpfen derzeit noch um eine eigene Mehrheit für den erweiterten Rettungsfonds. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test, ob Merkel in den eigenen Reihen noch hinreichend Rückhalt für ihre Euro-Politik hat. Mehrere Abgeordnete auch der Koalitionsfraktionen lehnen die bereits vorgesehene Erweiterung ab. An diesem Dienstag wird in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP eine Art Probeabstimmung erwartet, wie viele Abweichler es gibt. Merkel hatte aber am Sonntagabend betont, sie sei für die Abstimmung "sehr zuversichtlich". Zudem spielte sie die Bedeutung der Abstimmung herunter, es handele sich um ein einfaches Gesetz, für dessen Beschluss deshalb auch nur eine einfache Mehrheit nötig sei. "Die werden wir haben." SPD und Grüne wollen ebenfalls für den EFSF stimmen.

Dagegen sprachen Seehofer und CDU-Vize Norbert Röttgen davon, dass man eine Kanzlermehrheit brauche. Für diese bräuchten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen nicht nur die Hälfte der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, sondern mehr als die Hälfte aller möglichen 620 Bundestagsstimmen, also 311. Die schwarz-gelbe Mehrheit beträgt dabei nur 19 Stimmen.

FDP-Generalsekretär Lindner wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sind aber zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Regierung eine eigene Mehrheit haben wird. "Wir erwarten von der Entscheidung im Parlament einen Beleg für die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt dieser Koalition", sagte der FDP-Generalsekretär. Ähnlich äußerte sich Altmaier im Deutschlandfunk: "Ich sage Ihnen voraus: Diese Woche wird die Koalition stabilisieren." Es spiele dabei keine Rolle, ob bei der Abstimmung eine Kanzlermehrheit erreicht werde oder nicht. "Unsere Ziellatte ist die eigene Mehrheit", betonte er. Zusammen mit den Stimmen von SPD und Grünen werde es am Ende sogar eine überwältigende Mehrheit für die Aufstockung der EFSF-Garantien geben.

Gewerkschaften schalten Aufruf

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen die deutschen Gewerkschaften am Dienstag in Anzeigen in mehreren großen Tageszeitungen die Bundestagsabgeordneten auffordern, der EFSF-Erweiterung zuzustimmen. "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung", erklärt darin DGB-Chef Michael Sommer. Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten vergangene Woche ebenfalls die Abgeordneten zu einem Ja zur Erweiterung des Rettungsschirms aufgerufen.

Unterdessen erwägt der Internationale Währungsfonds (IWF) laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung", seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise von 940 Milliarden Dollar auf mindestens 1,3 Billionen Dollar aufzustocken. Der IWF ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen hilft mit Krediten, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht.

Quelle: n-tv.de, tis/rts/dpa/AFP

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