Politik

Wegen "Terroristen"-Beleidigung Schäuble ruft von Storch zur Ordnung

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Beatrix von Storch wurde von Wolfgang Schäuble ermahnt. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten versucht die AfD einen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten durchzukriegen. Doch immer wieder verweigern die Abgeordneten der anderen Fraktionen ihre Zustimmung. Bei dem Thema kochen nun die Emotionen im Plenum hoch.

Im Bundestag ist es zu einem heftigen Streit zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien gekommen. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete den FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann als "Terroristen". Sie wurde dafür von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen. Buschmann hatte zuvor in einer Debatte zur Geschäftsordnung die Gegenrede zu einem Antrag der AfD gehalten.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging das Vorgehen Schäubles nicht weit genug. Für die Verwendung des Ausdrucks "Terrorist" sei ein Ordnungsruf "zu wenig", rief er Schäuble zu. Brinkhaus kritisierte in seinem Zwischenruf weiter eine "Verrohung" der Sitten im Parlament. Schäuble drohte daraufhin auch Brinkhaus einen Ordnungsruf an und belehrte ihn, nicht außerhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.

Die AfD hatte beantragt, zusätzlich den Punkt "Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages" auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte damit aber an der Mehrheit aller übrigen Fraktionen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien "politische Willkür" vor. FDP-Vertreter Buschmann nannte das Vorgehen der AfD im Gegenzug ein "Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit" des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten.

Der AfD steht laut Geschäftsordnung ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidenten-Posten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa