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CSU hat Redebedarf Schäuble wirbt für Athen-Hilfe

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Wolfgang Schäuble hat der Athener Reformliste auch zugestimmt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Milliardenhilfen für Griechenland. Die Mehrheit dafür ist nach Lage der Dinge sicher. Dennoch bemüht man sich in der Union um Geschlossenheit in dieser Frage.

Nach dem grünen Licht aus Brüssel für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen wird in Berlin mit einer breiten Mehrheit am Freitag auch im Bundestag gerechnet. Das deutsche Parlament entscheidet dann in namentlicher Abstimmung, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer mitteilte. Während SPD und Grüne Zustimmung signalisierten, meldete die Unionsfraktion weiteren Beratungsbedarf an und verschob ihre Festlegung auf Donnerstagmorgen.

Griechenland hatte zuvor in letzter Minute die geforderte Liste mit Reformvorhaben an die Euro-Partner geschickt, die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms ist. Der Plan wurde zunächst von Experten der Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geprüft und trotz Kritik an Mängeln für ausreichend erachtet. Anschließend stimmten auch die Finanzminister der Eurozone zu, die Hilfszahlungen zu verlängern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte die Entscheidung anschließend in der Unionsfraktion. Entgegen der ursprünglichen Planung legten die Abgeordneten von CDU und CSU ihre Haltung aber noch nicht fest. Dies soll nun in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstagmorgen geschehen, wie ein Sprecher mitteilte. Den Abgeordneten solle Zeit für die Prüfung der Unterlagen aus Athen gegeben werden.

Christsoziale skeptisch

Vor allem bei CSU-Abgeordneten gebe es noch "Beratungsbedarf zu den Vorschlägen der griechischen Regierung", hieß es weiter. Schäuble werde dazu am Mittwoch die CSU-Abgeordneten gesondert informieren. In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend hatte es nach Angaben von Teilnehmern "viele kritische Stimmen" gegeben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer "ausführlichen" und "nachdenklichen" Diskussion.

Grundsätzlich zeigte sich Grosse-Brömer für die Unionsfraktion aber optimistisch. "Da es um bereits zugesagte Gelder geht, habe ich doch gewisse Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen", sagte er.

Die SPD hat bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte am Dienstag, er sei "vorsichtig optimistisch", dass mit den anstehenden Entscheidungen "eine Lösung des Konflikts" möglich sei. Fraktionschef Thomas Oppermann gab sich "zuversichtlich, dass der Antrag eine große Mehrheit bekommt".

Bosbach will nicht zustimmen

Union und SPD haben im Bundestag eine überwältigende Mehrheit. Bei den Griechenland-Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode hatte es mehrfach über 20 Abweichler in den Reihen von Schwarz-Gelb gegeben. Ablehnend äußerte sich auch diesmal der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der zu den Gegnern der Euro-Rettungsstrategie gehört.

Lob für das griechische Reformprogramm kam von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er sprach von einem "ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen Austeritätsprogramme". Ob die Linke dem Antrag der Bundesregierung zustimmen wird, blieb zunächst offen.

Die Grünen kündigten dagegen ein Ja an. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Griechenland braucht mehr Zeit. Deswegen ist eine Verlängerung sinnvoll." Die so gewonnenen vier Monate müssten genutzt werden, um über Reformen in Griechenland zu sprechen.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP

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