Politik
Angela Merkel steht in der eigenen Partei in der Kritik.
Angela Merkel steht in der eigenen Partei in der Kritik.(Foto: imago/IPON)
Freitag, 09. Februar 2018

CDU "hat sich selbst aufgegeben": Scharfe Kritik an Merkel nimmt zu

Von einem politischen Fehler ist die Rede, von Einflussverlust und Selbstaufgabe: In der CDU wächst die Kritik an der Ämterverteilung einer möglichen neuen Großen Koalition. Auch Merkel wird angegangen - und eine personelle Neuaufstellung gefordert.

In der CDU wächst nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags der Union mit der SPD die Kritik an den Vereinbarungen und an der Parteivorsitzenden Angela Merkel. "Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben", sagte der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz der "Bild"-Zeitung.

Friedrich Merz ist einer der prominenten Merkel-Kritiker aus den Reihen der Union.
Friedrich Merz ist einer der prominenten Merkel-Kritiker aus den Reihen der Union.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

"Die Unzufriedenheit ist sehr groß an der Basis", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. "Das waren keine guten Tage, und es brodelt eigentlich an allen Stellen."

Ziemiak forderte eine personelle Erneuerung der Parteiführung und auch bei den von der CDU zu besetzenden Minister- und Staatssekretärsposten. "Wir brauchen jetzt von der Parteiführung, auch von der Kanzlerin klare Zeichen, wie es um die Zukunft der Union bestellt ist", sagte der JU-Chef. Diese Zeichen müsse es schon bis zum CDU-Parteitag am 26. Februar geben, der über den Koalitionsvertrag abstimmt. "Wir haben nicht mehr viel Zeit."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch forderte den sofortigen Beginn der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze. "Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen", sagte er der "Rheinischen Post". "Denn diese Legislaturperiode kann auch sehr schnell vorbei sein."

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In dasselbe Horn stieß Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk. Der CDU-Politiker ist für einen Wechsel an der Parteispitze in absehbarer Zeit. "Angela Merkel sollte die Zeichen der Zeit erkennen und einen Übergang in dieser Legislaturperiode schaffen", sagte Hauk am Freitag in Stuttgart. Nach über 15 Jahren gebe es "gewisse mediale Abnutzungserscheinungen", erklärte Hauk, der sich einen Wechsel innerhalb der nächsten dreieinhalb Jahre "möglichst ohne Schmerzen" wünscht. Mit den Vereinbarungen zur GroKo im Bund ist er aber nicht unzufrieden: "In einer Koalition muss man nun mal Kompromisse machen." Immerhin könne man Teile des Programms umsetzen. Bei allem Klagen über die Ressortverteilung, sei es ein Erfolg, dass etwa das wichtige Wirtschaftsressort wieder bei der CDU sei.

"Ein politischer Fehler"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, beklagte hingegen die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU. "Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss", sagte er der "Bild".

"Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron. "Die Ressortverteilung war ein politischer Fehler", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten von der CDU.

In der CDU rumort es, weil die SPD mit Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales drei große Ministerien heraushandeln konnte, obwohl die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl deutlich hinter der Union lagen. Die CDU überließ auch das Innenministerium der Schwesterpartei CSU. Neu bekommen hat sie das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium.

Merkel hatte bereits am Mittwoch bei einer Sitzung der Unions-Fraktion Kritik von Abgeordneten wegen der Abgabe des Finanzministeriums an die SPD einstecken müssen. Merkel betonte dort laut einem Teilnehmer aber, der Bundestag besitze in Europafragen große Kontrollrechte. Unions-Abgeordnete hatten sich laut den Angaben besorgt gezeigt, dass mit der SPD im Finanzministerium der Stabilitätskurs verlassen wird, und betont, der Parlamentskontrolle komme nun größere Bedeutung zu.

Quelle: n-tv.de