Politik

Bund und Länder beteiligt Scheuer bastelt an Hilfspaket für Flughäfen

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Scheuer strebt Hilfen im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro an.

(Foto: imago images/Stefan M Prager)

Der Luftverkehrsgipfel soll ein mögliches Rettungspaket für Flughäfen ausloten. Während Finanzminister Scholz vorab wenig Hoffnung macht, tüftelt Verkehrsminister weiter an einer milliardenschweren Lösung. Er bringt eine Kostenteilung ins Spiel.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, dass sich der Bund sowie Länder mit Flughafen-Standorten jeweils zur Hälfte an einem Rettungspaket für Flughäfen beteiligen. Dazu sei er im Gespräch mit dem Finanzministerium sowie mit Ländern, sagte Scheuer nach einem digitalen "Luftverkehrsgipfel". Die Verantwortung solle zur Hälfte bei Ländern und den Kommunen liegen, in den denen Flughäfen ansässig seien und zu 50 Prozent beim Bund.

Ein Schlüssel für die Verteilung der Gelder könnten die Passagierzahlen von 2015 bis 2019 sein. Scheuer strebt Hilfen im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro an. An diesem Paket werde nun gearbeitet. Der Minister machte klar, es seien schnelle finanzielle Lösungen nötig wegen des stark gesunkenen Passagieraufkommens in der Corona-Krise. Scheuer zitierte einen nicht genannten Teilnehmer der Konferenz, der gesagt habe, an den Flughäfen dürften nicht die Lichter ausgehen.

Scheuer betonte, es gehe darum, Infrastruktur zu schützen und zu stützen. Eine föderale Struktur biete Chancen für die Regionen. Konkreten Zusagen gab es bei dem Treffen aber nicht. Laut der Abschlusserklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen Bund und Länder in den kommenden beiden Wochen nach finanziellen Lösungen suchen.

Finanzminister Olaf Scholz nahm dem Vernehmen nach nicht an den Beratungen teil. Das Finanzministerium reagierte zurückhaltend zu möglichen Hilfen des Bundes. Ein Sprecher von Scholz sagte, das Kabinett habe gemeinsam den Entwurf für den Haushalt 2021 beschlossen, dort seien derartige Vorhaben nicht enthalten. Mit Blick auf die Flughäfen sei es dem Finanzministerium wichtig, dass die Eigentümer in der Verantwortung stünden. Dies betreffe auch den Bund dort, wo er Eigentümer ist. Der Bund ist beteiligt an den Flughäfen in Berlin, Köln-Bonn und München.

Der Koordinator der Bundesregierung für die Luftfahrt, Thomas Jarzombek, sagte nach dem "Luftverkehrsgipfel", er würde sich mehr Bewegung vom Finanzministerium wünschen. Die Linke und der BUND etwa sprechen sich dafür aus, unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa