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Hinweise in den Akten fehlen Scheuer traf sich geheim mit Maut-Firmen

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Hat er das Steuer noch in der Hand? Immer mehr belastende Details zu den Pkw-Maut-Verträgen bringen Verkehrsminister Scheuer in die Bredouille.

(Foto: imago images/snapshot)

Die Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt.

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Nach einem Ultimatum der Grünen musste das Ministerium fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Gespräche sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben. An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem nahm auch Kanzleramtschef Helge Braun teil, schrieb die Zeitung. Dem Bundestag hatte das Ministerium die Treffen bislang trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Sie sind auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert.

Bei den meisten Treffen geht es dem Bericht zufolge um Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018. So geht es aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hervor, aus dem die SZ zitiert. Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember fanden zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene statt, die dem Bundestag offiziell gemeldet wurden. Während diese protokolliert wurden, unterblieb das bei den Spitzentreffen. "Zu diesen Gesprächen gab es weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke", heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs.

Verträge Monate zu früh geschlossen: Schadensersatz droht

Wegen zweier Geheimtreffen war der CSU-Politiker, der dem Parlament "maximal mögliche Transparenz" versprochen hatte, bereits zuvor schon unter Druck geraten. Die neuen Angaben des Ministeriums bergen auch deshalb Zündstoff, weil sie Scheuers vorzeitigen Vertragsabschluss in einem besonders trüben Licht zeigen. Nach Informationen von Insidern sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr mindestens bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem erwarteten EuGH-Urteil zu verlegen, heißt es in dem Bericht. Scheuer soll dies unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Zuvor hatten bereits RTL und n-tv über entsprechende Vorschläge der Betreiber berichtet.

Das Ministerium schloss die Mautverträge tatsächlich einen Tag vor Silvester ab – Monate bevor der EuGH im Juni das Maut-Gesetz kippte. Nun drohen Schadenersatzforderungen, die ein späterer Vertragsabschluss verhindert hätte. Das Ministerium betonte, ein solches Angebot habe es nie gegeben, berichtet die SZ weiter.

Die Opposition drängt angesichts der neuerlichen Enthüllungen auf Scheuers Rücktritt. Vor drei Monaten habe der Minister im Bundestag "volle Transparenz" angekündigt, heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Sprecher für Finanzen und Verkehr, Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. "Seitdem sind nahezu täglich neue Täuschungsmanöver des Ministers ans Tageslicht gekommen. Inzwischen haben wir keinen Glauben mehr in den Aufklärungswillen von Andreas Scheuer." Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täusche, dürfe "nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein", heißt es weiter. Die fehlende Dokumentation bezeichnen die Grünen-Politiker als "klaren Rechtsbruch". Sie fordern die Ablösung Scheuers. Kanzlerin Angela Merkel müsse Scheuer als Verkehrsminister entlassen.

Quelle: n-tv.de, mau

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