Politik

FDP fordert Rücktritt Hat Scheuer im Bundestag gelogen?

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Boten die Maut-Betreiber an, die Verträge erst 2019 zu unterschreiben? Scheuer verneint dies.

(Foto: dpa)

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.

Bei der Fragestunde im Bundestag hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU zur Pkw-Maut geäußert. Das Projekt, das vor allem die CSU vorangetrieben hatte, war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtwidrig erklärt worden. Nun geht es darum, ob die Betreiberfirmen, mit denen bereits Verträge bestanden, Anrecht auf Entschädigungen in Millionenhöhe haben.

Vor den Abgeordneten sollte Scheuer nun die Frage beantworten, ob bei einem Treffen zwischen ihm und dem Betreiberkonsortium am 22. November 2018 die Firmen angeboten haben, die Verträge erst 2019 - also nach dem EuGH-Urteil - zu unterschreiben, auch weil rechtliche Fragen zum Zeitpunkt des Treffens noch unklar waren. Andreas Scheuer antwortete auf die Abgeordnetenfrage: "Nein, dieses Angebot gab es nicht!"

Allerdings liegen dem Hauptstadtstudio von RTL und n-tv Informationen vor, die bestätigen, dass es ein entsprechendes Angebot der Unternehmen gegeben habe. Scheuer habe dieses jedoch abgelehnt.

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Oliver Luksic wirft Scheuer vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat entsprechende Informationen vorliegen: "Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten", sagte er der Redaktion von RTL und n-tv. Minister Scheuer habe jedoch "mit Gewalt die Verträge unbedingt im Jahre 2018 unterschreiben lassen". Zu Scheuers Aussage im Bundestag sagte Luksic: "Ich gehe davon aus, dass er heute die Unwahrheit gesagt hat." Sollte sich dies bestätigen, werde der Minister "nicht mehr im Amt zu halten sein".

Scheuer hatte bereits 2018 mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen. Allerdings bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Rechtssicherheit. Nach dem Urteil des EuGH im Juni kündigte der Bund die Verträge. Scheuer steht wegen dem Maut-Debakel in der Kritik. Die Opposition fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Quelle: ntv.de, mli