Politik

Unabhängiger Ermittler blockiert Scheuer wehrt sich im Debakel um Pkw-Maut

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Andreas Scheuer möchte seine E-Mails nicht durchsuchen lassen.

(Foto: imago images/Future Image)

Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Pkw-Maut endete peinlich, der Streit um die Schuld schwelt weiter. Die Opposition verlangt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten. Doch gegen den wehrt sich Scheuer. Er trägt verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Vorsitzenden des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner von der SPD, berichtete, wandte sich der CSU-Politiker gegen eine entsprechende Forderung der Opposition.

Schiefner erklärte auch der Deutschen Presse-Agentur: "Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des freien Mandats eines Mitgliedes des Bundestages ist es fraglich, ob ein Untersuchungsausschuss das Recht hat, die E-Mail-Postfächer eines Abgeordneten zu durchsuchen." Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe er daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die verfassungsrechtlichen Fragen klären solle. FDP, Linke und Grüne hatten im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut gefordert, einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der Scheuers Abgeordneten-Postfach nach entscheidender Kommunikation durchsehen soll. So soll verhindert werden, dass Scheuer wichtige Informationen zur Aufklärung zurückhält.

Schiefner erklärte, der Minister habe gesagt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus. Zunächst wolle er das Ergebnis des verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Schiefner zeigte Verständnis für Scheuers rechtliche Bedenken. "Ob seine Entscheidung auch politisch klug ist, habe ich als Ausschussvorsitzender nicht zu bewerten." Gleichzeitig habe der Minister zugesichert, dass er dem U-Ausschuss in der nächsten Woche eine Vollständigkeitserklärung über die Vorlage aller E-Mails aus seinem persönlichen Abgeordneten-Account, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, abgeben werde.

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand.

Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück. Im Streit mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim hat ein Schiedsverfahren begonnen.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP