Politik

Rechnungshof erhebt Vorwürfe Scheuers Autobahn-Reform fällt durch

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Und wieder der Bundesrechnungshof: Für Minister Scheuer ein Déjà-vu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht neuer Ärger ins Haus. Diesmal nimmt sich der Bundesrechnungshof nicht die gescheiterte Pkw-Maut vor, sondern ein weiteres Lieblingsprojekt des CSU-Ministers. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werfen die Rechnungsprüfer Scheuer Rechtsverstöße bei der Reform der Autobahnverwaltung vor. In einem 16-seitigen Bericht, aus dem das Blatt zitiert, fordert der Bundesrechnungshof von Bundestag und Bundesfinanzministerium, dass Haushaltsmittel für das Projekt gesperrt bleiben.

Mit dem Aufbau einer Autobahngesellschaft, die Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen von den Ländern übernehmen soll, treibt Scheuer laut der Zeitung die größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahre in Deutschland voran. Für einen raschen Start der neuen Autobahn GmbH zum Jahreswechsel wolle der Verkehrsminister auch die Planungsgesellschaft Deges übernehmen und mit der Autobahn GmbH verschmelzen. Bisher gehört das Konsortium mehrheitlich den Bundesländern und übernimmt Planungs-Großprojekte für zwölf Landesregierungen.

Gesetzliche Verstöße: "Mittel nicht entsperren"

Laut SZ formuliert der Rechnungshof nun eine eindringliche Warnung: Die geplante Verschmelzung sei "mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet". Außerdem monieren die Prüfer gesetzliche und "vergaberechtliche Verstöße". Die bereits eingeplanten Haushaltsmittel für die Übernahme sollten lieber nicht freigegeben werden. Man empfehle, "die Mittel nicht zu entsperren", zitiert das Blatt aus dem Papier.

Die Prüfer befürchten planungsrechtliches Chaos. Sämtliche Aufträge, die die Länder an die Deges vergeben hätten, wären neu auszuschreiben. Bei Verstößen gegen das Vergaberecht drohten gar Schadensersatzforderungen, heißt es weiter. Bereits bei der Pkw-Maut hatte der Bundesrechnungshof Scheuers Ministerium eklatante Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe gegenüber dem Rechnungshof zurück, der aber bei seiner Linie blieb. Am Freitag äußerte es sich nicht zu den Vorwürfen.

Quelle: ntv.de, mau