Politik

Neue Straßenverkehrsordnung Scheuer will Bußgelder erhöhen

Bisher ist es nur ein Entwurf, aber Bundesverkehrsminister Scheuer plant zum Teil neue oder deutlich höhere Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Es geht etwa um die Rettungsgasse, Busspuren oder Schutzstreifen.

Im deutschen Straßenverkehr wird sich offenbar einiges ändern. Das geht aus einem Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums hervor, über den die "Bild"-Zeitung berichtet. Richtig teuer wird es für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen.

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU waren zum Teil bereits bekannt. Anfang Juli hatte Scheuer etwa bereits angekündigt, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe deutlich erhöhen zu wollen. "Wir machen Radfahren sicherer", sagte Scheuer dem Blatt. Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."

Im Detail soll sich Folgendes ändern:

  • Wer unerlaubt in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt oder auf Schutzstreifen hält, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro Strafe zahlen. Bislang ist es erlaubt, auf Schutzstreifen, die durch gestrichelte Linien erkennbar sind, bis zu drei Minuten zu halten.
  • Bis zu 320 Euro Bußgeld sollen Autofahrer bezahlen, die keine Rettungsgasse bilden oder darin fahren - zusätzlich erwarten sie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
  • Wer seine Notbrems-Assistenten - über die neuere Fahrzeuge verfügen - bei Geschwindigkeiten ab 30 km/h abschaltet, muss künftig 100 Euro Bußgeld zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.
  • Pkw oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind, und E-Tretroller sollen auch auf der Busspur fahren dürfen.
  • Carsharing-Fahrzeuge dürfen auf speziell gekennzeichneten Flächen parken und bekommen dafür eine entsprechende Plakette.
  • Lkw ab 3,5 Tonnen dürfen beim Rechtsabbiegen nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Andernfalls drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
  • Der "grüne Pfeil" wird künftig auch für Radfahrer gelten. Zusätzlich soll es einen neuen Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer geben.
  • Autos, die einen Fußgänger, Radfahrer oder E-Tretroller überholen, müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern und außerorts von 2 Metern einhalten. Ein neues Verkehrsschild kann Autofahrern das Überholen von Radfahrern zudem ganz verbieten.
  • Kommunen können künftig Fahrradzonen einführen.

Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

Quelle: n-tv.de, aeh/bad/dpa

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