"E-Mobilität gehört die Zukunft"Schleswig-Holstein droht Bund nach Northvolt-Pleite mit Klage
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert das mangelnde Engagement der Autoindustrie beim Bau von Batteriefabriken innerhalb Deutschlands und warnt vor den Folgen. Hintergrund ist das Aus der Batteriefabrik von Northvolt - nun will er rechtliche Schritte einleiten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat der deutschen Autoindustrie ein ungenügendes Interesse am Bau von Batteriefabriken im Inland sowie Kurzsichtigkeit vorgeworfen. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum das Interesse der Autoindustrie an einer Batterieproduktion in Deutschland nicht ausgeprägter ist", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Welt".
Mit Blick auf das mögliche Scheitern des ehemaligen Northvolt-Projekts im schleswig-holsteinischen Heide sagte Günther, es werfe kein gutes Licht auf die großen deutschen Automobilkonzerne, dass sich dort erst nur ein schwedisches Unternehmen engagiert habe und sich jetzt noch eine US-Firma dafür interessiere.
"Man kann das Verbrenner-Aus in Europa vielleicht zeitlich strecken, aber der Elektromobilität gehört die Zukunft", sagte der CDU-Politiker. "Und wenn wir weiter eine führende Automobilindustrie in Deutschland haben wollen, dann wird das ohne Batterieproduktion nicht funktionieren."
3000 neue Jobs geplant
Außerdem drohte Günther seiner Parteikollegin und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit einer Klage im Zusammenhang mit dem möglichen Bau einer Batteriefabrik in der Region Dithmarschen. Demnach verberge Ministerin Reiche vor dem Kieler Landesparlament Informationen, "die für die nötige Entscheidung des Landtags über die Freigabe von weiteren gemeinsamen Kreditmitteln wichtig" seien, sagte Günther. "So wichtig, dass wir als Landesregierung juristische Schritte nicht ausschließen, um an diese Informationen zu kommen."
Ursprünglich wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten, ist inzwischen aber insolvent. Deshalb verhandelt nun das US-Unternehmen Lyten mit dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau einer kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort.
Anfang Dezember hatten Wirtschafts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung über die Verwendung noch verfügbarer Millionen aus einer Wandelanleihe zur Rettung der bislang nicht von der Insolvenz betroffenen deutschen Tochter beraten. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmten der Freigabe weiterer Mittel zu, die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und SSW lehnten dies ab. Hintergrund ist der Versuch, noch verhandelte öffentliche Mittel zu retten.
Rund 600 Millionen Euro für Northvolt
Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Eine Wandelanleihe ist keine Förderung im eigentlichen Sinne. Sie ermöglicht es dem Empfänger, das Geld zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise in Unternehmensanteile umzuwandeln.
Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Davon sollen noch 264 Millionen Euro erhalten sein. Das übrige Geld wurde dort bereits verbaut oder beispielsweise für den Kauf von Maschinen und Land eingesetzt.