"Propagandabude" des KremlSchließung des Russischen Hauses in Berlin gefordert
Das Russische Haus in Berlin ist eine Institution und ein Kreml-Sprachrohr - was Politiker von CDU und Grünen empört. Ihre Kritik: Es könne nicht sein, dass es "Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen".
Gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum Russisches Haus in Berlin-Mitte werden wegen möglicher Sanktionsverstöße und des Krieges in der Ukraine Forderungen nach einer Schließung laut. "Das ist ein politisches Instrument Russlands, das dreist die Sanktionen umgeht und unverzüglich geschlossen werden muss", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung". Die Einrichtung sei ein verlängerter Arm Putins in Berlin und wirke "als Umschlagplatz für Desinformation".
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener betonte gegenüber der SZ: "Es kann nicht sein, dass diese Propagandabude auch noch Geld von uns bekommt und die Russen von dort ihren Informationskrieg gegen uns führen."
Betreiber des Zentrums ist laut dem Bericht eine staatliche Behörde Russlands, die seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der EU steht. Ein deutsch-russisches Abkommen aus dem Jahr 2011 regele den Status des Russischen Hauses und des Goethe-Instituts in Moskau. Es sei trotz des Krieges weiterhin in Kraft und beinhalte, dass Deutschland jährlich 70.000 Euro Grundsteuer für den großen Komplex in der Friedrichstraße zahle. Trotz der Sanktionen wegen des Krieges gebe es in dem Haus Veranstaltungen mit Eintrittskarten sowie Wohnungsvermietungen.
Laufendes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit: "Es gibt ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt bzw. Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Ermittlungen in dem Verfahren dauern an." Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden.
Der Grünen-Politiker Wagener stellt fest, würde die Bundesrepublik gegen das Russische Haus vorgehen, könnte Moskau das Goethe-Institut in Moskau schließen. Das sei jedoch das kleinere Übel. "Die spucken auf den Vertrag und wir klammern uns an die Illusion eines kulturellen Austausches."
Das Russische Haus teilte auf Anfrage mit, es sei "eine kulturelle Institution". Seine Tätigkeit basiere "strikt auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen" zwischen der Regierung Russlands und der Bundesregierung über die Arbeit der Kultur- und Informationszentren. "Zu innenpolitischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland äußern wir uns grundsätzlich nicht."