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Steuerprozess gegen Agenten Mauss Schmidbauer bestätigt Geheimfonds

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Bernd Schmidbauer vor seinem Auftritt als Zeuge.

(Foto: dpa)

Sie waren zwei Schwergewichte der internationalen Geheim-Diplomatie: Ex-Staatsminister Bernd Schmidbauer und der frühere Agent Werner Mauss. Nun treffen sie sich vor Gericht wieder - als Zeuge und als Angeklagter.

Im Steuerprozess gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss hat der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, die Existenz eines Geheimfonds bestätigt. Daraus habe Mauss seine Operationen finanziert, sagte der 77-Jährige als Zeuge vor dem Bochumer Landgericht aus. Das Geld sei intern als "internationale Reserve" bezeichnet und von anderen Staaten eingezahlt worden - unter anderem von den USA. Genaue Angaben über die Einrichtung und Kontrolle könne er aber nicht machen.

Mauss selbst habe seit 1991 kein Geld mehr von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Es seien auch keine Verträge mehr mit ihm abgeschlossen worden. Man habe allerdings kooperiert - vor allem bei Geiselbefreiungen in Südamerika. "Ich habe ihm vertrauen können", sagte Schmidbauer den Richtern, "aber seine Wege haben sich uns nicht erschlossen". Deshalb könne er auch nichts über Zu- und Abflüsse aus dem Geheimfonds sagen.

"Es gab keine Möglichkeit von deutscher Seite auf die Verwendung der Gelder Einfluss zu nehmen." Dass es gar keine Kontrolle gegeben hat, könne er sich aber nicht vorstellen. "Ich glaube nicht, dass jemand das Geld hingeschmissen hat und gesagt hat: Mach' damit, was du willst."

Die Staatsanwaltschaft wirft Mauss vor, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Dieser beteuerte dagegen noch einmal seine Unschuld. "Ich habe keine Steuerhinterziehung begangen", sagte Mauss den Richtern. "Ich habe das Verbrechen schließlich immer bekämpft." Bei dem auf Konten in Luxemburg und Panama deponierten Geld handele es sich ausschließlich um die von Schmidbauer genannte "internationale Reserve", die er seit den 1980er-Jahren treuhänderisch verwaltete. Sie sei ihm daher privat nicht zuzurechnen. Genau das sieht die Staatsanwaltschaft jedoch anders.

Wichtiger Türöffner für die Bundesregierung

Wie sich Mauss finanziert hat, ist unklar. Auch Schmidbauer konnte dazu im Zeugenstand keine genauen Angaben machen. Dass Mauss kostenlos gearbeitet hat, könne er sich aber nicht vorstellen. "Ich kenne niemanden, der Leistungen erbringt, ohne dafür entlohnt zu werden", sagte Schmidbauer den Richtern. Es sei ihm allerdings nicht bekannt, welche Regelungen dazu getroffen worden sind.

Für die Bundesregierung sei Mauss auf jeden Fall ein wichtiger Türöffner gewesen - vor allem zur südamerikanischen Guerilla, sagte Schmidbauer. Nachdem seine verschiedenen Identitäten aufgeflogen seien, habe er Mauss geraten aufzuhören. Allerdings ohne Erfolg. "Das Ergebnis war wie bei einer Katze - gleich Null", so Schmidbauer.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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