Politik

"Falsche Mutmaßungen" Scholz bestreitet im Cum-Ex-Ausschuss jede Einflussnahme

Bei seiner ersten Befragung zum Cum-Ex-Skandal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss hatte sich Bundeskanzler Scholz an einiges nicht erinnern können. Nun muss er sich das zweite Mal den Fragen der Ausschussmitglieder stellen und weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar".

Bei den Vorwürfen handle es sich um "Mutmaßungen und Unterstellungen", kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt". Er habe keine Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.

Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei einem Verzicht der Hamburger Finanzbehörde auf eine Rückforderung an die in den Skandal verstrickte Warburg-Bank politische Einflussnahme im Spiel war. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt im Jahr 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt.

Zweite Befragung

Zu Beginn seiner Zeugenaussage wurde der Kanzler vom Vorsitzenden des Ausschusses über Wahrheitspflicht und Strafbarkeit falscher Angaben belehrt. Auf die Frage nach seinem Beruf erwiderte er: "Rechtsanwalt". Zunächst geißelt er dann "Cum-Ex"-Geschäfte im Allgemeinen - "das ist nichts anderes als Steuerbetrug" - betont dann, dass er sich schon sein gesamtes politisches Leben für ein gerechtes Steuersystem einsetze.

Scholz muss sich bereits zum zweiten Mal den Fragen der Hamburger Ausschussmitglieder zum Cum-Ex-Skandal stellen. Sie untersuchen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Die Bank hatte Steuern in Millionenhöhe wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zurückzahlen müssen.

Hintergrund der Anschuldigungen der Opposition sind drei Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

Erinnerungslücken bleiben bestehen

Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Inhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagt der Kanzler. Gleichzeitig betont er, dass er Treffen zwischen dem Bürgermeister und Bankern für angemessen halte. Außerdem hätten die Ausschussuntersuchungen seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben."

Die Frage des CDU-Abgeordneten Götz Wiese, ob nicht schon sein Rat an Olearius eine Einflussnahme gewesen sei, ein Schreiben zur Lage der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken, weist Scholz zurück. "Können Sie das begründen?", fragt Wiese. "Das muss ich nicht", antwortet Scholz. "Ich bitte Sie darum", hakt Wiese nach. "Ich will nicht", antwortet Scholz.

Nachdem Olearius den Brief an Tschentscher geschickt hatte, hatte dieser das Schreiben mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" an die Finanzverwaltung weitergereicht.

Abgeordnete tun sich schwer mit Scholz

Wie schon im April tun sich die Abgeordneten extrem schwer mit dem Zeugen Scholz. Wieder und wieder befragen sie ihn und erhalten doch immer wieder nur die gleichen Antworten: Daran könne er sich nicht erinnern, das sei ihm nicht bekannt, das wisse er nicht. Immer wieder auch: "Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren."

Nach der mehr als dreistündigen Zeugenbefragung kritisierte die Bürgerschaftsopposition aus CDU und Linken die Aussagen von Scholz scharf. "Er hat praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken geantwortet", sagte CDU-Vertreter Götz Wiese vor Journalisten. Scholz habe "praktisch nichts" zur Aufklärung der fraglichen Vorgänge beigetragen. "Das ist tief enttäuschend."

Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch kritisierte den Umgang von Scholz mit dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft anschließend als "frech". Schon während der Aussage des Kanzlers hatte Hackbusch diesem vorgeworfen, sich "anmaßend" zu verhalten und anschließende Wertungen zu den Ergebnissen des Ausschüssen vorzunehmen, was ihm nicht zustehe.

CDU und Linke wollen Scholz noch ein drittes Mal vernehmen und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch auf die Cum-Ex"-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausweiten. Dann soll auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, langjähriger Intimus von Kanzler Scholz, vorgeladen werden.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP/dpa

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