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Nur Bayern schießt noch quer Scholz erarbeitet neues Grundsteuer-Gesetz

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Das Grundgerüst für die Grundsteuerreform steht. Bund und Länder sind sich einig, nur Bayern will noch weiterdiskutieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Vereinfachungen bei der Reform der Grundsteuer geeinigt und damit den Weg für die nötige Gesetzesänderung freigemacht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach in Berlin von einem "vernünftigen Ergebnis" der Konsultationen, die nun beendet seien. Nun folge ein längerer Gesetzgebungsprozess.

Niedersachsens christdemokratischer Finanzminister Reinhold Hilbers sagte zu der Einigung, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz "sehr deutlich zu entbürokratisieren". So werde nicht mehr jedes einzelne Grundstück angeschaut und jede einzelne Miete erhoben. Stattdessen werde auf "Pauschalwerte" zurückgegriffen. Besonders die Unionsländer hatten vor einer zu starken Bürokratisierung eines neuen Systems gewarnt.

Bayern allerdings lehnt das Modell von Scholz nach wie vor ab. Finanzminister Albert Füracker sagte dazu in Berlin, seine Regierung favorisiere ein deutlich einfacheres Modell. Bayern plädiert - anders als der Vorschlag des Bundes es vorsieht - für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Der SPD-Minister Scholz sagte dazu, es sei "völlig okay, dass zu diesem Zeitpunkt nicht jeder schon von jeder Lösung überzeugt ist". Die Diskussionen gingen auch im Gesetzgebungsprozess noch weiter.

Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung nötigen Einheitswerte veraltet sind. Die Finanzminister von Bund und Ländern gaben sich zuversichtlich, dass es gelingt, bis zum Jahresende ein Gesetz zur Reform der Steuer auf die Beine zu stellen.

Quelle: n-tv.de, bmau/AFP

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