Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Kriegs in seiner Heimat eine historische Rede im Bundestag. Kanzler Scholz würdigt die Worte des ukrainischen Präsidenten und verspricht, ihn weiter zu unterstützen. Aber nicht so, wie es sich Kiew wünscht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien "eindrucksvolle Worte" gewesen, sagte Scholz zu der Rede und versicherte: "Wir stehen an der Seite der Ukraine."

Politik 17.03.22 11:35 min

Bundestagsrede in voller Länge Selenskyj: "Gibt wieder eine Mauer mitten in Europa"

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Scholz zugleich die wiederholte ukrainische Forderung nach einem aktiven Eingreifen des Verteidigungsbündnisses zurück, beispielsweise zur Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir müssen alles daran setzen, die Waffen so rasch wie möglich zum Schweigen zu bringen", sagte der deutsche Regierungschef kurz vor einem Termin mit Stoltenberg im Kanzleramt. "Eines aber gehört klar und deutlich ausgesprochen: Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."

Scholz verwies stattdessen auf die laufende Unterstützung für die Ukraine, zu der auch Waffenlieferungen gehören. "Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun", erklärte der Bundeskanzler, ohne konkreter zu werden.

"Zerstören Sie die diese Mauer"

Politik 17.03.22

Was ist unser "Nie wieder" wert? Selenskyj hält Deutschland den Spiegel vor

Die Ukraine hatte der Bundesregierung zuletzt eine lange Liste mit schweren Waffen vorgelegt, die sie sich für die Verteidigung gegen Russland wünscht. Dazu gehören Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Die Bundesregierung hat bisher unter anderem Panzerfäuste und Flugabwehrwaffen geschickt.

Drei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Selenskyj im Bundestag zudem mehr Hilfe von Deutschland gefordert - beispielsweise eine Luftbrücke nach Kiew. "Russland lässt keine humanitären Güter durch", sagte er. Seit fünf Tagen werde bombardiert, damit keine Hilfe durchkomme. Das alles könne Deutschland sehen.

Politik 17.03.22 05:31 min

Was kann die Welt tun? Militärexperte Wiegold ordnet Selenskyj-Forderungen ein

Zudem erinnerte Selenskyj an die Berliner Zeit im Zweiten Weltkrieg und sagte: "Es gibt wieder eine Mauer. Mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Und diese Mauer ist stärker, mit jeder Bombe, die auf unseren Boden in der Ukraine fällt. Zerstören Sie diese Mauer", appellierte der ukrainische Präsident an Scholz. "Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns!"

Bei der Metapher der Mauer bezog sich Selenskyj auf den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Dieser hatte 1987 in West-Berlin an die Sowjetunion appelliert, die Berliner Mauer niederzureißen.

"Das ist Präsident Putins Krieg"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg schloss sich der deutschen Sichtweise bei seinem Statement vor dem Termin im Kanzleramt an. "Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen, denn das wäre noch gefährlicher", sagte Stoltenberg laut einer Dolmetscherin. "Das ist Präsident Putins Krieg." Er müsse ihn beenden und seine Truppen zurückziehen.

Stoltenberg betonte, Deutschland habe mit der Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben "einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan und führt uns alle voran. Wir dürfen den Frieden und die Sicherheit nicht als etwas Gegebenes hinnehmen."