Politik

Diskussion über Zusatz-Schulden Scholz erteilt Söder Abfuhr

fce806d6a7345d3afb204a6c40618f72.jpg

Scholz fände es klug, den Kommunen die Schulden zu nehmen.

(Foto: REUTERS)

Mit der Forderung, nicht mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufzunehmen, stößt Ministerpräsident Söder auf Widerstand beim Finanzminister. Scholz erklärt lieber, warum es klug wäre, den Kommunen ihre Schulden zu nehmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine konkrete Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden in der Corona-Krise ab. "Ich bin sehr vorsichtig, solche Summen zu nennen - und ich bin auch nicht froh darüber, dass jetzt überall jeder mit großen Summen durch die Gegend läuft", sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD.

Ein Konjunkturprogramm sei nötig. Dabei müsse man aber zuerst auf die drängenden Probleme schauen "und nicht erstmal große Summen nennen und sich dann ausdenken, welche Probleme man denn damit gerne lösen möchte". Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, dass der Bund dafür in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu ruinieren.

Scholz warb erneut für seinen Plan, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Das sei für den Bund "eine überschaubare Belastung", sagte der Vizekanzler. Für die Schulden seien derzeit nur sehr geringe Zinsen von weit unter einer Milliarde Euro zu zahlen. "Wir helfen im Augenblick vielen großen Industrieunternehmen, milliardenschwer. Wir sorgen dafür, dass Europa funktioniert. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Kommunen funktionieren."

"Dies wäre nicht klug"

Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen würden von den Kommunen getätigt, sagte Scholz. "Wenn die jetzt ihre Investitionen zurückfahren, dann hat das unmittelbar schlechte Auswirkungen auf die Konjunktur." Die Übernahme kommunaler Altschulden klinge zwar nach einer großen Summe, wäre aber wegen der geringen Zinsen eine sehr überschaubare Belastung für den Bund. "Wenn wir aber jetzt den Kommunen, die diese Altschulden von 45 Milliarden haben, jedes Jahr eine Milliarde überweisen, geben wir mehr Geld aus, würden aber weniger helfen." Dies wäre nicht klug, erklärte Scholz.

Die Union lehnt Scholz' Pläne für einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen ab. Mit dem Geld sollen nach Vorstellung des SPD-Politikers zum einen Steuerausfälle der Gemeinden in der Corona-Krise ausgeglichen und zum anderen die Kommunen dauerhaft von Altschulden entlastet werden. Gemeinden müssen sich 2020 laut Finanzministerium wegen der Pandemie auf ein Minus bei den Gewerbesteuern in Höhe von 11,8 Milliarden Euro einstellen.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts