Gegen miese Umfragewerte setzt Olaf Scholz auf seine Pläne für die nächste Bundesregierung. Als "Crash-Kanzler" sieht er sich nicht. Bei RTL Direkt zählt er gleich mehrere Erfolge auf. Seine Hauptargumente sind allerdings Friedrich Merz und die CDU.

Gleich zu Beginn konfrontiert Moderatorin Pinar Atalay den Bundeskanzler mit einer für ihn eher peinlichen Zahl: Nur 17 Prozent der Deutschen schreiben Scholz wirtschaftliche Kompetenz zu. Ja, entgegnet Scholz, aber jetzt komme es darauf an, das Richtige für die Zukunft der Wirtschaft vorzuschlagen. "Mein Vorschlag ist ein Made-in-Germany-Bonus." Das sei schon von der Ampel vorgesehen gewesen, "aber jetzt ist das ganz groß". Vorläufig allerdings nicht mehr als ein Plan: Wenn Unternehmen sogenannte Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland tätigten (also etwa neue Maschinen kaufen), dann sollten sie eine Steuerprämie bekommen.

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Und die Bürokratie? Da müsse mehr passieren, aber die Ampel habe auch schon etwas geschafft. "Beweis: Früher war das immer so, die Stromleitungen sind langsamer gebaut worden, als sie geplant wurden", so der Kanzler. "Jetzt sind wir vor der Zeit." Auch Investitionen in erneuerbare Energien, in Bahntrassen und Autobahnen seien einfacher gemacht worden.

Nach Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist Scholz zu Gast im "RTL Direkt Spezial: Der Kandidatencheck". Als weiteren Erfolg der Ampel führt er dort aus, dass für Ersatz gesorgt worden sei, als Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland eingestellt habe. "Wir haben es geschafft, mit einem wirklich großen 200-Milliarden-Euro-Programm Energiepreise runterzusubventionieren für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger." Niemand habe Deutschland zugetraut, "dass wir es schaffen - wir haben es trotzdem geschafft". Die weitere Liste seiner Erfolge sieht für Scholz so aus: Sondervermögen für die Bundeswehr, Trendwende bei der deutschen Sicherheitsarchitektur, "ich habe dafür gesorgt, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine ist", und dafür, dass es nicht zu einer Ausweitung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf einen Krieg zwischen Russland und der NATO gekommen sei.

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"Es funktioniert vor allem und ausschließlich mit einem Kanzler Scholz"

Den Hinweis, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen kein Vertrauen mehr in ihn hätten, wischt Scholz beiseite: "Ich glaube, es funktioniert vor allem und ausschließlich mit einem Kanzler Scholz." Und er hat einen Seitenhieb auf die angesprochenen Verbände parat. Er halte nichts davon, "dass diejenigen, die sehr, sehr große Gewinne machen, noch 'ne Steuersenkung bekommen". Da sei sein Bonus-Vorschlag besser. Steuersenkungen solle es "für 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" geben, auch für "die Selbstständigen, die in diesem Einkommensbereich sind". Es sei "okay, wenn das eine Prozent, das am meisten verdient, etwas mehr zahlt". Das gefalle vielleicht "nicht jedem von denen", sei aber gerecht.

Der Union wirft er vor, genau dies zu planen: Steuersenkungen für das eine Prozent. Das sei nicht nur "ein bisschen unanständig", sondern es sei auch unklar, wo das Geld dafür herkommen soll. Mit stärkeren Belastungen für das eine Prozent könne man "einen kleinen Milliardenbetrag" zusätzlich einnehmen. Das könne helfen, eine Steuersenkung "für die große Mehrheit der normalen Bevölkerung" zu finanzieren.

Im Vergleich der Parteien habe die SPD "das am wenigsten teure Programm" vorgelegt, so Scholz. Die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung diagnostizierte Lücke in Höhe von 30 Milliarden sei im Vergleich der Wahlprogramme nicht nur die niedrigste im Reigen der Wahlversprechen, sie sei tatsächlich auch gegenfinanziert.

Als "Crash-Kanzler" sieht Scholz sich nicht

Für den Haushalt 2025 fehle "exakt" die Summe von 26 Milliarden Euro. "Deswegen habe ich die Regierung beendet." Neben allem Streit mit der FDP sei es vor allem um eine Sache gegangen: Er, Scholz, habe die Ausgaben für die Ukraine durch eine gesonderte Kreditaufnahme mit einem Überschreitensbeschluss finanzieren wollen, also durch eine verfassungsrechtlich mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse. "Weil sonst das Geld nicht da ist!" Das habe er im November vorgeschlagen, dazu sei er weiterhin bereit. Der FDP und der Union wirft er damit vor, die Unterstützung der Ukraine gegen finanzielle Notwendigkeiten in Deutschland auszuspielen.

In einem Einspieler sagt RTL-Politikchef Nikolaus Blome, Olaf Scholz sei wie einer, der sage: "Ich hab' gerade euer Auto zu Schrott gefahren, ich hätte gern ein neues." Als "Crash-Kanzler" sieht Scholz sich allerdings nicht. Es gebe Herausforderungen, die SPD habe aber auch "klare Vorstellungen, was zu tun ist". Aufholen will er "dadurch, dass wir über die Dinge reden, die wirklich anstehen". Nur mit ihm gebe es stabile Renten, nur mit ihm gebe es einen höheren Mindestlohn und Steuererleichterungen für 95 Prozent der Bevölkerung, nur mit ihm gebe es "eine ganz konkrete Idee, wie wir Wachstum fördern können". Scholz gibt sich zuversichtlich, dass mehr als nur 16 Prozent der Wähler das auch noch so sehen werden.

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wirft Scholz erneut vor, die Unwahrheit zu sagen. Er sei aber auch empört über die Medien, die Merz' Aussagen ungeprüft weiterverbreitet hätten. Der Kanzlerkandidat der Union hatte gesagt, Scholz sitze auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei, ohne sich einzuschalten. Das hatte Scholz mit den Worten kommentiert, "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", also Unsinn, was wiederum Merz empörte.

Ein Amt in einer Koalition unter einem Kanzler Merz schloss Scholz aus. "Also, ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagt Scholz. "Ich setze auf den Plan A, darauf, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die nächste Regierung anführen kann." Er sei überzeugt, dass die meisten Bürger nichts für das Wahlprogramm der Union "überhaben", beispielsweise für die Steuersenkungen "für die Spitze der Einkommensbezieher". Verhindern könne man das mit einem Kreuz für die SPD.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, dürfte das ganz anders sehen. Er ist an diesem Donnerstag im Kandidatencheck bei RTL Direkt.