Ein schneller Abschied von russischem Gas, ohne aber die Versorgungssicherheit zu gefährden: Beim DGB-Kongress bekräftigt Olaf Scholz seinen Kurs. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt der Bundeskanzler unter Verweis auf Putins Ambitionen.

Politik 08.05.22 07:56 min

Scholz' Rede zum Weltkriegsende "Dies ist ein 8. Mai wie kein anderer"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will. Zugleich sprach er sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp der russischen Gasimporte aus. "Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine nicht", fügte er hinzu und verwies auf gravierende Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran, als einige gedacht hätten.

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Nachfolgerin von Reiner Hoffmann Yasmin Fahimi zu neuer DGB-Chefin gewählt

Der russische Präsident Wladimir Putin lasse Deutschland und seinen Partnern keine andere Wahl, als der Ukraine auch Waffen zu liefern, damit diese sich verteidigen kann, sagte Scholz zu dem russischen Angriff auf das Nachbarland. Putin verfolge ein "revanchistisches Projekt". Frieden und Freiheit müssten aber verteidigt werden. "Das eine ist nicht ohne das andere zu haben", betonte der Kanzler. Grenzen dürften nicht gewaltsam verschoben werden, sonst öffne man Pandoras Büchse. "Putin lässt uns keine andere Wahl." Wenn man nicht handele, würde man den "Aggressor im verbrecherischen Tun noch bestärken".

Würde Putin Erfolg damit haben, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, würde eine Büchse der Pandorra geöffnet. "Putins Krieg muss gestoppt werden, nur dann ist Frieden möglich", sagte Scholz und versicherte: "Eines ist aber auch ganz klar: Wir werden einen kühlen Kopf bewahren bei allem, was wir tun."

Kein Nachlassen bei Reformen

Die angekündigten Reformen der Bundesregierung will Scholz trotz des Ukraine-Kriegs wie geplant umsetzen. "Wir werden keines unserer Vorhaben liegenlassen", sagte Scholz. "Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem Land ausspielen." Zuvor hatte die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften eingeschränkte Sozial-Investitionen des Staats wegen der geplanten deutlichen Mittelaufstockung für die Bundeswehr fürchten.

Scholz versicherte, dass Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zentrale Ziele blieben. So sollten endlich wieder so viele Wohnungen in Deutschland gebaut werden, dass es genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Scholz kündigte eine Stärkung der Mitbestimmung sowie eine Allianz für Transformation im Kanzleramt mit den Sozialpartnern an.