Politik

Auch andere Länder dagegen Scholz lehnt NATO-Mission in Ukraine ab

Eine "Friedensmission" der NATO in der Ukraine wird es voraussichtlich nicht geben. Bundeskanzler Scholz lehnt einen entsprechenden polnischen Vorschlag genauso ab wie andere europäische Regierungsvertreter. Einzelne NATO-Mitgliedsländer wollen aber weiter Waffen liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD lehnt einen polnischen Vorstoß für eine NATO-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: "Keinerlei NATO-Personal, keine NATO-Soldaten außerhalb der NATO oder in die Ukraine schicken". Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein".

Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was "ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission" oder ein "Kampfeinsatz" der NATO sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der NATO in der Ukraine immer abgelehnt hätten. US-Präsident Joe Biden hatte davor gewarnt, ein Eingreifen der Militärallianz könne zum "Dritten Weltkrieg" führen.

Polen hatte am Dienstag vorgeschlagen, eine NATO-Mission mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine zu schicken, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Sie soll "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", wie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.

"Friedensmission schwierig, solange der Krieg anhält"

Auch die Niederlande und Großbritannien äußerten sich zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren etwa sagte: "Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält." Zuerst müsse Russland seine Truppen vollständig abziehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg ebenfalls mehrfach zurückgewiesen, so auch die Forderung der Ukraine nach einer Flugverbotszone. Am morgigen Donnerstag reist Stoltenberg zu Scholz nach Berlin.

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Einzelne Mitgliedsländer wollen stattdessen ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung "und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen".

Die Bundesregierung begrüßte derweil den Besuch der Spitzenvertreter der drei EU- und NATO-Länder: Dieser sei ein "bewundernswerter Akt der Solidarität mit der ukrainischen Führung, mit dem ukrainischen Präsidenten", sagte Hebestreit. Scholz wurde demnach nicht angesprochen, ob er auch mitreisen wollte.

Quelle: ntv.de, ara/AFP

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